Aktiengesetz

<p><a href="/bund/hgb/323" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers" data-lli="0" target="_blank">§ 323</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.</p>

Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

Handelsgesetzbuch

<p>(1) Der Abschlußprüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet; gesetzliche Mitteilungspflichten bleiben unberührt. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.</p><p>(2) Die Ersatzpflicht der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für eine Prüfung ist vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt beschränkt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Kapitalgesellschaften, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="3" target="_blank">§ 316a Satz 2 Nummer 1</a> sind: auf sechzehn Millionen Euro;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Kapitalgesellschaften, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="2" target="_blank">§ 316a Satz 2 Nummer 2 oder 3</a>, aber nicht nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="1" target="_blank">§ 316a Satz 2 Nummer 1</a> sind: auf vier Millionen Euro;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Kapitalgesellschaften, die nicht in den Nummern 1 und 2 genannt sind: auf eine Million fünfhunderttausend Euro.</div></dd></dl>Dies gilt nicht für Personen, die vorsätzlich gehandelt haben, und für den Abschlussprüfer einer Kapitalgesellschaft nach Satz 1 Nummer 1, der grob fahrlässig gehandelt hat. Die Ersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft nach Satz 1 Nummer 2, der grob fahrlässig gehandelt hat, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 auf zweiunddreißig Millionen Euro für eine Prüfung beschränkt. Die Ersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft nach Satz 1 Nummer 3, der grob fahrlässig gehandelt hat, ist abweichend von Satz 1 Nummer 3 auf zwölf Millionen Euro für eine Prüfung beschränkt. Die Haftungshöchstgrenzen nach den Sätzen 1, 3 und 4 gelten auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.</p><p>(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Abschlußprüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft.</p><p>(4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.</p><p>(5) Die Mitteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2014_537/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 7 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> ist an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu richten, bei dem Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit auch an die für die Verfolgung jeweils zuständige Behörde.</p>

Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers

Aktiengesellschaft

Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Wesen der Aktiengesellschaft

Gründerzahl

Formkaufmann. Börsennotierung

Firma

Sitz

Grundkapital

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Form und Mindestbeträge der Aktien

Ausgabebetrag der Aktien

Aktien und Zwischenscheine

Aktien besonderer Gattung

Stimmrecht

Unterzeichnung der Aktien

Zuständigkeit

Verbundene Unternehmen

In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit
beteiligte Unternehmen

Abhängige und herrschende Unternehmen

Konzern und Konzernunternehmen

Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Mitteilungspflichten

Mitteilungspflichten der Gesellschaft

Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Gründung der Gesellschaft

Zweiter Teil

Feststellung der Satzung

(weggefallen)

Bekanntmachungen der Gesellschaft

Sondervorteile. Gründungsaufwand

Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

Gründer

Errichtung der Gesellschaft

Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des
Abschlußprüfers

Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

Gründungsbericht

Gründungsprüfung. Allgemeines

Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

Umfang der Gründungsprüfung

Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

Anmeldung der Gesellschaft

Leistung der Einlagen

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

Prüfung durch das Gericht

Inhalt der Eintragung

Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung.
Verbotene Aktienausgabe

Einpersonen-Gesellschaft

Sitzverlegung

Verantwortlichkeit der Gründer

Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

Verzicht und Vergleich

Verjährung der Ersatzansprüche

Nachgründung

Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Rechtsverhältnisse der
Gesellschaft und der Gesellschafter

Dritter Teil

Gleichbehandlung der Aktionäre

Hauptverpflichtung der Aktionäre

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung
der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz
stehendes Unternehmen

Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

Verwendung des Jahresüberschusses

Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

Gewinnverteilung

Vergütung von Nebenleistungen

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

Ausschluß säumiger Aktionäre

Zahlungspflicht der Vormänner

Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

Eintragung im Aktienregister

Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre

Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes

Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären

Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre

Kosten; Verordnungsermächtigung

Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

Berechnung der Aktienbesitzzeit

Erwerb eigener Aktien

Umgehungsgeschäfte

Rechte aus eigenen Aktien

Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

Erwerb eigener Aktien durch Dritte

Inpfandnahme eigener Aktien

Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter
Aktien oder Zwischenscheine

§ 144 AktG

Verantwortlichkeit der Sonderprüfer