Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

<p><a href="/bund/aktg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 93 Absatz 6</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> in der seit dem 15. Dezember 2010 geltenden Fassung ist auch auf die vor dem 15. Dezember 2010 entstandenen und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.</p>

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

Aktiengesetz

<p>(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.</p><p>(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.</p><p>(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gesellschaftsvermögen verteilt wird,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Kredit gewährt wird,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.</p><p>(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.</p><p>(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.</p>

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Übergangsvorschriften

Erster Abschnitt

Grundkapital

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Mindestnennbetrag der Aktien

Verfahren der Umstellung auf den Euro

Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Mitteilungspflicht von Beteiligungen

Gegenstand des Unternehmens

Namensaktien

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Nachgründungsgeschäfte

Aufsichtsrat

Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Heilung der Nichtigkeit von
Jahresabschlüssen

Unternehmensverträge

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Kommanditgesellschaften auf Aktien

Ergänzung fortgeführter Firmen

Änderung der Satzung

Übergangsfristen

Übergangsregelung für Verschmelzungen

Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von
Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Anwendung aktienrechtlicher
Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

Zweiter Abschnitt

Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Treuhandanstalt

Aufhebung und Änderung von
Gesetzen

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

§ 24 AktGEG

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung