Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

<p>Eine Änderung der Satzung, die nach <a href="/bund/aktg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Satzung" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> wegen der vom 1. Juli 1979 an geltenden Fassung erforderlich wird, ist bis zum 16. Juni 1980 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.</p>

Änderung der Satzung

Aktiengesetz

<p>(1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht.</p><p>(2) In der Urkunde sind anzugeben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gründer;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Gründer übernimmt;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der eingezahlte Betrag des Grundkapitals.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Die Satzung muß bestimmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Firma und den Sitz der Gesellschaft;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Gegenstand des Unternehmens; namentlich ist bei Industrie- und Handelsunternehmen die Art der Erzeugnisse und Waren, die hergestellt und gehandelt werden sollen, näher anzugeben;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Höhe des Grundkapitals;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zerlegung des Grundkapitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien und die Zahl der Aktien jeder Gattung;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ob die Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen ausgestellt werden;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Die Satzung muß ferner Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft enthalten.</p><p>(5) Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.</p>

Feststellung der Satzung

Übergangsvorschriften

Erster Abschnitt

Grundkapital

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Mindestnennbetrag der Aktien

Verfahren der Umstellung auf den Euro

Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Mitteilungspflicht von Beteiligungen

Gegenstand des Unternehmens

Namensaktien

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Nachgründungsgeschäfte

Aufsichtsrat

Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Heilung der Nichtigkeit von
Jahresabschlüssen

Unternehmensverträge

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Kommanditgesellschaften auf Aktien

Ergänzung fortgeführter Firmen

Übergangsfristen

Übergangsregelung für Verschmelzungen

Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von
Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Anwendung aktienrechtlicher
Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

Zweiter Abschnitt

Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Treuhandanstalt

Aufhebung und Änderung von
Gesetzen

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

§ 26b AktGEG

Änderung der Satzung