Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

<p><a href="/bund/aktg/255" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 255</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> in der ab dem 15. Dezember 2023 geltenden Fassung sowie die §§ 255a und 255b des Aktiengesetzes sind erstmals auf Hauptversammlungen anzuwenden, die ab dem 15. Dezember 2023 einberufen werden.</p>

Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Aktiengesetz

<p>(1) Der Beschluß über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen kann nach <a href="/bund/aktg/243" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtungsgründe" data-lli="12" target="_blank">§ 243</a> angefochten werden, soweit sich aus den Absätzen 4 bis 7 nicht ein anderes ergibt.</p><p>(2) Die Anfechtung kann nicht auf <a href="/bund/aktg/243" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtungsgründe" data-lli="11" target="_blank">§ 243 Absatz 2</a> oder darauf gestützt werden, dass der auf eine Aktie entfallende Wert der Einlage unangemessen niedrig ist.</p><p>(3) Für die Anfechtung gelten die §§ <a href="/bund/aktg/244" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*." data-lli="10" target="_blank">244</a> bis <a href="/bund/aktg/248a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage" data-lli="9" target="_blank">248a</a>.</p><p>(4) Ist das Bezugsrecht in anderer Weise als nach <a href="/bund/aktg/186" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezugsrecht" data-lli="8" target="_blank">§ 186 Absatz 3 Satz 4</a> ganz oder zum Teil ausgeschlossen und ist der auf eine Aktie entfallende Wert der Einlage unangemessen niedrig, so kann jeder Aktionär, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 2 ausgeschlossen ist, unbeschadet der §§ <a href="/bund/aktg/255a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung zusätzlicher Aktien" data-lli="7" target="_blank">255a</a> und <a href="/bund/aktg/255b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien" data-lli="6" target="_blank">255b</a> von der Gesellschaft einen Ausgleich durch bare Ausgleichszahlung verlangen, soweit sein Bezugsrecht ausgeschlossen ist.</p><p>(5) Bei börsennotierten Gesellschaften entspricht der Wert der gewährten Aktien ihrem Börsenkurs. Unterschreitet der Ausgabebetrag den Börsenkurs nicht wesentlich, so entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Absatz 4 Satz 2. Der Börsenkurs ist nicht allein maßgebend, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aktiengesellschaft entgegen <a href="/eu/vo_eu_2014_596/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung von Insiderinformationen" data-lli="5" target="_blank">Artikel 17 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 596/2014</a> oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die sie unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2014_596/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung von Insiderinformationen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 17 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 596/2014</a> oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die sie unmittelbar betrifft, veröffentlicht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation nach <a href="/eu/vo_eu_2014_596/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Marktmanipulation" data-lli="3" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 596/2014</a> vorliegt, der den Börsenkurs beeinflusst hat oder hierzu geeignet war oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Aktien der Aktiengesellschaft während der letzten drei Monate vor Ablauf des der Entscheidung über die Ausgabe der neuen Aktien vorausgehenden Tages an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt wurden und mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander abweichen.</div></dd></dl>Für die Berechnung des Börsenkurses ist <a href="/bund/wpuegangebv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigung inländischer Börsenkurse" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 1 bis 3</a> der <a href="/bund/wpuegangebv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">WpÜG-Angebotsverordnung</a> entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass anstelle der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder <a href="/bund/aktg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer" data-lli="1" target="_blank">§ 35 Absatz 1 Satz 1</a> des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes der Ablauf des der Entscheidung über die Ausgabe der neuen Aktien vorausgehenden Tages tritt. Ist der Börsenkurs an diesem Tag niedriger, ist dieser Börsenkurs maßgeblich. Satz 3 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, sofern der Verstoß oder die Manipulation keine oder nur unwesentliche Auswirkungen auf den nach Satz 4 errechneten Kurs hatten.</p><p>(6) Die Ausgleichszahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung erfolgt ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach <a href="/bund/bgb/247" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Basiszinssatz" data-lli="0" target="_blank">§ 247</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.</p><p>(7) Die Ausgleichszahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.</p>

Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Übergangsvorschriften

Erster Abschnitt

Grundkapital

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Mindestnennbetrag der Aktien

Verfahren der Umstellung auf den Euro

Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Mitteilungspflicht von Beteiligungen

Gegenstand des Unternehmens

Namensaktien

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Nachgründungsgeschäfte

Aufsichtsrat

Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Heilung der Nichtigkeit von
Jahresabschlüssen

Unternehmensverträge

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Kommanditgesellschaften auf Aktien

Ergänzung fortgeführter Firmen

Änderung der Satzung

Übergangsfristen

Übergangsregelung für Verschmelzungen

Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von
Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Anwendung aktienrechtlicher
Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

Zweiter Abschnitt

Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Treuhandanstalt

Aufhebung und Änderung von
Gesetzen

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

§ 26p AktGEG

Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz