Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

<p>Abschnitt III <br>Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: <br>... <dl><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355),</div><div>mit folgender Maßgabe:</div><div><a href="/bund/aktgeg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmensverträge" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Abs. 1</a> ist für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird.<i>Für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, bleibt es bei den bisherigen Rechtsvorschriften über die Errichtung und Eintragung der Gesellschaft.</i></div></dd></dl></p>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III

<p>(1) Für Unternehmensverträge (§§ 291, 292 des Aktiengesetzes), die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, gelten §§ 295 bis 303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Aktiengesetzes. Die in § 300 Nr. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist für die Auffüllung der gesetzlichen Rücklage läuft vom Beginn des nach dem 31. Dezember 1965 beginnenden Geschäftsjahrs an. § 300 Nr. 1 und 3 des Aktiengesetzes gilt jedoch nicht, wenn der andere Vertragsteil beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes auf Grund der Satzung oder von Verträgen verpflichtet ist, seine Erträge für öffentliche Zwecke zu verwenden. In die gesetzliche Rücklage ist im Falle des Satzes 3 spätestens bei Beendigung des Unternehmensvertrags oder der Verpflichtung nach Satz 3 der Betrag einzustellen, der nach <a href="/bund/aktg/300" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesetzliche Rücklage" data-lli="0" target="_blank">§ 300</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> in Verbindung mit Satz 2 in die gesetzliche Rücklage einzustellen gewesen wäre, wenn diese Vorschriften für die Gesellschaft gegolten hätten. Reichen die während der Dauer des Vertrags in freie Rücklagen eingestellten Beträge hierzu nicht aus, hat der andere Vertragsteil den Fehlbetrag auszugleichen.</p><p>(2) Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragsteils unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Datum des Beschlusses anzugeben, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat. Bei Teilgewinnabführungsverträgen ist außerdem die Vereinbarung über die Höhe des abzuführenden Gewinns anzumelden.</p>

Unternehmensverträge

Übergangsvorschriften

Erster Abschnitt

Grundkapital

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Mindestnennbetrag der Aktien

Verfahren der Umstellung auf den Euro

Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Mitteilungspflicht von Beteiligungen

Gegenstand des Unternehmens

Namensaktien

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Nachgründungsgeschäfte

Aufsichtsrat

Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des
Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Heilung der Nichtigkeit von
Jahresabschlüssen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Kommanditgesellschaften auf Aktien

Ergänzung fortgeführter Firmen

Änderung der Satzung

Übergangsfristen

Übergangsregelung für Verschmelzungen

Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von
Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Anwendung aktienrechtlicher
Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

Zweiter Abschnitt

Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Treuhandanstalt

Aufhebung und Änderung von
Gesetzen

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

Anhang EV AktGEG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III

Fußnote(n):