Alkoholsteuergesetz 2

<p>(1) Die am 31. Dezember 2017 nach dem Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650) geändert worden ist, geltenden Erlaubnisse gelten ab dem 1. Januar 2018 entsprechend der nachfolgenden Überleitungstabelle als widerruflich erteilt: <br><br><table><thead><tr><td>Branntweinmonopolgesetz</td><td>Alkoholsteuergesetz</td></tr></thead><tr><td>§ 134 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 3<br> (Steuerlagerinhaber)</td><td><a href="/bund/alkstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlagerinhaber" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3</a></td></tr><tr><td>§ 135 Absatz 2 Satz 1 und 2<br> (Registrierte Empfänger)</td><td><a href="/bund/alkstg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierte Empfänger" data-lli="6" target="_blank">§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2</a></td></tr><tr><td>§ 136 Absatz 2 Satz 1 und 2<br> (Registrierte Versender)</td><td><a href="/bund/alkstg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierte Versender" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 1 und 2</a></td></tr><tr><td>§ 150 Absatz 4 Satz 3 und 4<br> (Beauftragter eines<br>Versandhändlers)</td><td><a href="/bund/alkstg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versandhandel" data-lli="4" target="_blank">§ 25 Absatz 3 Satz 2 und 3</a></td></tr><tr><td>§ 153 Absatz 1<br> (Verwender)</td><td><a href="/bund/alkstg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwender" data-lli="3" target="_blank">§ 28 Absatz 1</a></td></tr></table></p><p>(2) Für am 31. Dezember 2017 nach § 57 des Branntweinmonopolgesetzes zur Abfindung zugelassene Brennereien gilt die Erlaubnis nach <a href="/bund/alkstg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abfindungsbrenner" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> ab dem 1. Januar 2018 als widerruflich erteilt.</p><p>(3) Für natürliche Personen, die ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer nach dem Branntweinmonopolgesetz und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen verloren haben, treten ab 1. Januar 2018 die Rechtsfolgen des <a href="/bund/alkstg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stoffbesitzer" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 4</a> ein.</p><p>(4) Die Anzeigepflicht nach <a href="/bund/alkstg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung von Brenn- und Reinigungsgeräten" data-lli="0" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 1</a> gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2017 im Besitz eines zur Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten Brenn- oder Reinigungsgeräts waren und dies dem Hauptzollamt bereits nach dem Branntweinmonopolgesetz angezeigt haben.</p><p>(5) Für Beförderungen von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.</p><p>(6) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen.</p>

Übergangsbestimmungen

<p>(1) Wer zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeignete Brenn- oder Reinigungsgeräte oder sonstige zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmte Geräte abgibt, hat dies dem Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen. Dies hat unter Angabe des Empfängers spätestens bei der Abgabe zu geschehen. Der Empfänger hat den Empfang des Brenn-, Reinigungsgerätes oder des sonstigen zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten Gerätes dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.</p><p>(2) Es ist verboten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Alkohol zu privaten Zwecken außerhalb einer Verschlussbrennerei ohne die erforderliche Genehmigung nach <a href="/bund/alkstg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abfindungsbrenner" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 4</a> oder <a href="/bund/alkstg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stoffbesitzer" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 5</a> herzustellen oder zu reinigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Brenn- oder Reinigungsgeräte, die zur nicht gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmt sind, anzubieten, abzugeben oder zu besitzen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>andere Gegenstände und Vorrichtungen, sofern sie zur nicht gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol verwendet werden, anzubieten, abzugeben oder zu besitzen.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Anzeigepflichten nach Absatz 1 zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Fälle festzulegen, die vom Verbot nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 ausgenommen werden können.</div></dd></dl></p>

Überwachung von Brenn- und Reinigungsgeräten

<p>(1) Stoffbesitzer sind natürliche Personen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>kein eigenes Brenngerät besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Alkohol aus ausschließlich aus den im Steuergebiet selbst gewonnenen Rohstoffen Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und Weintrester, Wurzeln, einschließlich deren Knollen, Topinambur oder den jeweiligen Rückständen davon in einer Abfindungsbrennerei gewinnen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den nach Nummer 2 gewonnenen Alkohol anschließend reinigen dürfen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt bis zu einer Jahreserzeugung von 0,5 hl A pro Kalenderjahr.</p><p>(2) Die Gewinnung von Alkohol nach Absatz 1 ist pro Haushalt auf eine Person beschränkt. Steuerlagerinhaber, Abfindungsbrenner sowie die jeweils in ihrem Haushalt lebenden Personen sind von der Eigenschaft als Stoffbesitzer ausgeschlossen.</p><p>(3) Der von einem Stoffbesitzer gewonnene Alkohol wird pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt wird, und aus einem festgelegten Ausbeutesatz ermittelt.</p><p>(4) Stoffbesitzer verlieren ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer mit Wirkung vom 1. Januar des Kalenderjahres, in dem sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>andere als in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannte Rohstoffe verarbeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mehr als 0,5 hl A pro Kalenderjahr gewinnen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Alkohol zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet befördern oder befördern lassen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung durch einen Stoffbesitzer bedürfen jeweils einer Genehmigung. Sie ist durch den Stoffbesitzer beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.</p><p>(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 zu erlassen und dabei insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Personenkreis nach den Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in Absatz 1 genannten Rohstoffe näher zu bestimmen sowie den Kreis der zulässigen Rohstoffe zu erweitern oder einzuschränken,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zuzulassen, dass Stoffbesitzer Alkohol in Ausnahmefällen auch in einer Verschlussbrennerei gewinnen können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Verfahren zur Festlegung und Veröffentlichung der Ausbeutesätze einschließlich des Probe- und Kontrollbrennens zu bestimmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Ausnahmen von Absatz 4 zuzulassen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Antrags- und Genehmigungsverfahren nach Absatz 5 zu regeln.</div></dd></dl></p>

Stoffbesitzer

<p>(1) Wer eine Abfindungsbrennerei betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die ein wirtschaftliches Bedürfnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei nachweisen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein wirtschaftliches Bedürfnis im Sinn des Absatzes 1 Nummer 1 liegt vor, wenn der Antragsteller über einen landwirtschaftlichen Betrieb als selbständige wirtschaftliche Einheit verfügt und wenn bei diesem ausreichend zulässige Rohstoffe anfallen. Der landwirtschaftliche Betrieb muss dabei die Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung für Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erreichen. Für die Berechnung der Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs sind die bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Mindestgrößenwerte der jeweils zuständigen landwirtschaftlichen Alterskasse anzuwenden.</p><p>(3) Die Erlaubnis erlischt mit Wirkung vom 1. Januar des Kalenderjahres, in dem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht zugelassene Rohstoffe eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Jahreserzeugung nach <a href="/bund/alkstg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abfindungsbrennerei" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> überschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in der Abfindungsbrennerei gewonnener Alkohol durch einen Abfindungsbrenner oder auf dessen Veranlassung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert wird oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung in einer Abfindungsbrennerei bedürfen jeweils einer Genehmigung. Sie ist durch den Abfindungsbrenner beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen und dabei insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>näher zu bestimmen, in welchen Fällen ein landwirtschaftlicher Betrieb über ausreichend zulässige Rohstoffe verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>festzulegen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis nicht erlischt, wenn die Mindestgröße nach Absatz 2 Satz 2 bis auf maximal ein Viertel unterschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen Obstbau eine von Absatz 2 Satz 2 abweichende Mindestgröße festzulegen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Erlaubnisverfahren zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ausnahmen von Absatz 3 vorzusehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Antrags- und Genehmigungsverfahren nach Absatz 4 zu regeln.</div></dd></dl></p>

Abfindungsbrenner

<p>(1) Wer Alkoholerzeugnisse in den Fällen des <a href="/bund/alkstg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiungen" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a> steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag Personen unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.</p><p>(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist.</p><p>(3) Die Steuer entsteht, wenn die Alkoholerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder dieser nicht mehr zugeführt werden können, es sei denn, es liegt ein Fall des <a href="/bund/alkstg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> vor. Kann der Verbleib der Alkoholerzeugnisse nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Erlaubnis-, das Verwendungs- und das Steueranmeldungsverfahren zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Betriebe, die Alkohol zu Trinkzwecken verwenden und zugleich Ausschank und Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung vorzuschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für Betriebe, die Alkohol unvergällt zur steuerfreien Verwendung beziehen oder einsetzen, die Leistung einer Sicherheit zu verlangen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zu bestimmen, dass Personen, die steuerbegünstigte alkoholhaltige Aromen oder Lebensmittel zu nicht begünstigten Zwecken gewerblich verwenden oder abgeben, entsprechend Absatz 3 besteuert werden;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mindestmengen für die Verwendung von Alkoholerzeugnissen vorzuschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Verwender

<p>(1) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Alkoholerzeugnisse an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.</p><p>(2) Wer als Versandhändler Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Besteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. Werden Alkoholerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.</p><p>(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 2 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(4) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem Hauptzollamt anzuzeigen. Der Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten Alkoholerzeugnisse zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4 zu erlassen. Dabei kann es auf Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.</p>

Versandhandel

<p>(1) Registrierte Versender sind Personen, die Alkoholerzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.</p><p>(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach <a href="/bund/alkstg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Nummer 1</a> davon abhängig, dass eine Sicherheit nach <a href="/bund/alkstg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> geleistet worden ist.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung, zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, wenn dem steuerliche Belange nicht entgegenstehen.</p>

Registrierte Versender

<p>(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die in ihren Betrieben im Steuergebiet Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht nur gelegentlich oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Einzelfall</div></dd></dl>empfangen dürfen, wenn die Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.</p><p>(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig und ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung, zu erlassen.</p>

Registrierte Empfänger

<p>(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts der Menge reinen Alkohols abhängig, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergällt in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird. Der Steuerwert wird nach dem Regelsatz (<a href="/bund/alkstg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertarif" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a>) bemessen.</p><p>(2) Die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol wird erst erteilt, wenn der zur Gewinnung von Alkohol dienende Teil des Steuerlagers verschlusssicher eingerichtet ist. Der Steuerlagerinhaber ist verpflichtet, diesen Teil des Steuerlagers auf seine Kosten verschlusssicher einzurichten und zu erhalten.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 3 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.</p><p>(4) Das Hauptzollamt kann den Betrieb einer Verschlussbrennerei untersagen, solange sie nicht verschlusssicher eingerichtet ist. Der Steuerlagerinhaber hat die amtlichen Anordnungen zur verschlusssicheren Einrichtung zu befolgen. Das Hauptzollamt kann die vorübergehende Einstellung des Betriebs einer Verschlussbrennerei anordnen, wenn infolge einer Betriebsstörung oder einer Verletzung der Brennereieinrichtung Steuerbelange gefährdet sind.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen und dabei insbesondere zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Lagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Richtwerte für Lagerungs- und Verarbeitungsverlust festzulegen, hierüber Erklärungen des Steuerlagerinhabers zu verlangen und anzuordnen, dass für den die Richtwerte überschreitenden Verlust widerleglich vermutet wird, dass bezüglich dieser Mengen eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt ist,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>vorzusehen, in welcher Art und Weise der zur Gewinnung von Alkohol dienende Teil des Steuerlagers verschlusssicher einzurichten ist,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>festzulegen, dass Alkoholerzeugnisse als im Steuerlager hergestellt gelten, wenn diese in einem betriebswirtschaftlich nicht auf die Herstellung von Alkoholerzeugnissen abgestellten Verfahren anfallen (Zwangsanfall), und hierzu das Verfahren festzulegen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Erleichterung der Herstellung trinkfertiger Alkohole bei wirtschaftlichem Bedürfnis zuzulassen, dass Alkohol, ausgenommen der aus Traubenwein, der nachweislich in einer Abfindungsbrennerei erzeugt wurde, in ein Steuerlager aufgenommen werden kann, dessen Inhaber eine Verschlussbrennerei regelmäßig betreibt, und dass für diesen Alkohol eine um 1 Prozent gekürzte gleiche Alkoholmenge steuerfrei in den freien Verkehr überführt werden kann, sowie die notwendigen steuerlichen Sicherungsmaßnahmen anzuordnen.</div></dd></dl></p>

Steuerlagerinhaber

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Begünstigte

Abfindungsbrennerei

Abschnittsbrennen

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Alkoholerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steuervergünstigungen

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen

Steuerentlastung im Steuergebiet

Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung

Abschnitt 6

Steueraufsicht, Überwachung

Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer

Sicherstellung

Geschäftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere Ermächtigungen, Übergangsbestimmungen

Branntweinmonopolgesetz	Alkoholsteuergesetz
§ 134 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 3 (Steuerlagerinhaber)	§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3
§ 135 Absatz 2 Satz 1 und 2 (Registrierte Empfänger)	§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2
§ 136 Absatz 2 Satz 1 und 2 (Registrierte Versender)	§ 7 Absatz 2 Satz 1 und 2
§ 150 Absatz 4 Satz 3 und 4 (Beauftragter eines Versandhändlers)	§ 25 Absatz 3 Satz 2 und 3
§ 153 Absatz 1 (Verwender)	§ 28 Absatz 1

§ 38 AlkStG

Übergangsbestimmungen