Alkoholsteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

Für Fälle vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Alkoholerzeugnissen gelten <a href="/bund/alkstv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 2</a> und <a href="/bund/alkstv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> entsprechend.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, entscheidet das Hauptzollamt über die steuerliche Behandlung von Fehlmengen. Es kann im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent der Alkoholerzeugnisse als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Alkoholerzeugnisse in Fertigpackungen handelt.(2) Geht der Rückschein in den Fällen des <a href="/bund/alkstv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern" data-lli="4" target="_blank">§ 35 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4</a> nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender unverzüglich dem für ihn zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.(3) Sind die Alkoholerzeugnisse während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört worden oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen.(4) In den Fällen des <a href="/bund/alkstv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 4</a> des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ <a href="/bund/alkstv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft" data-lli="2" target="_blank">33</a> und <a href="/bund/alkstv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung" data-lli="1" target="_blank">40</a> entsprechend. Die Frist nach <a href="/bund/alkstv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 4 Satz 4</a> des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

(1) Sind Alkoholerzeugnisse unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen hinreichend nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen.(2) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber Alkoholerzeugnisse nach <a href="/bund/alkstv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stoffbesitzer" data-lli="2" target="_blank">§ 27 Absatz 2 Nummer 4</a> des Gesetzes zu vernichten, so hat er dies eine Woche im Voraus dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die Vernichtung hat er anhand betrieblicher Unterlagen hinreichend nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann hinsichtlich der Anzeigepflicht und der Nachweisführung Vereinfachungen zulassen und Anordnungen treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von Alkoholerzeugnissen nach <a href="/bund/alkstv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 3 Satz 2</a> des Gesetzes entsprechend. Die Anzeige der beabsichtigen Zerstörung ist in den Fällen, in denen die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung befördert werden, durch den Versender abzugeben. Soweit die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach <a href="/bund/alkstv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art und Höhe der Sicherheitsleistung" data-lli="0" target="_blank">§ 41</a> für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.

Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Alkoholgehalt

Alkoholmenge

Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung

Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis

Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Steuerlagerinhaber; Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Fehlmengen im Steuerlager

Zwangsanfall

Aufnahme von Abfindungsalkohol

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Registrierter Empfänger

Registrierter Versender

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei

Belegheft, Aufzeichnungen

Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung

Amtliche Ausbeutesätze der zugelassenen Rohstoffe

Verarbeitung nicht selbstgewonnener Rohstoffe

Vereinfachtes Lohnbrennen

Stoffbesitzer

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

(weggefallen)

Steueranmeldung

Kleinbetragsregelung

Anmeldung der Alkoholerzeugnisse

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

Versandhandel

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Vergällung von Alkohol

Vollständig vergällter Alkohol

Zugelassene Vergällungsmittel

Entgällung, Absehen von der Vergällung

Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen

Allgemeine Verwendungserlaubnis

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Lagerung, Bestandsaufnahme

Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

Steuerentlastung im Steuergebiet

Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 51 AlkStV

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs