Altersteilzeitgesetz

<p>Ist eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossen worden, erbringt die Bundesagentur die Leistungen nach <a href="/bund/alttzg_1996/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> auch dann, wenn die Voraussetzungen des <a href="/bund/alttzg_1996/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigter Personenkreis" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3</a> in der bis zum 1. Januar 2000 geltenden Fassung vorliegen.</p>

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur
Fortentwicklung der Altersteilzeit

<p>(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das 55. Lebensjahr vollendet haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach dem 14. Februar 1996 auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muß, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind (Altersteilzeitarbeit) und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1 080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz gestanden haben. Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten des Bezuges von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach <a href="/bund/sgb_ix/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Empfehlungen" data-lli="2" target="_blank">§ 26 Abs. 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Dritten Buches Sozialgesetzbuch</a> bestand, stehen der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich.</div></dd></dl></p><p>(2) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag, auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet und der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der Aufstockungsbetrag nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a</a> fortlaufend gezahlt werden.</div></dd></dl>Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 Nr. 1 kann die tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen Tarifvertrages abweichende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative gilt entsprechend. In einem Bereich, in dem tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, kann eine Regelung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2. Alternative auch durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.</p><p>(3) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von sechs Jahren, der innerhalb des Gesamtzeitraums der vereinbarten Altersteilzeitarbeit liegt, die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet, der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Die Leistungen nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a> sind nur in dem in Satz 1 genannten Zeitraum von sechs Jahren zu erbringen.</p>

Begünstigter Personenkreis

<p>(1) Die Bundesagentur erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Aufstockungsbetrag nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a</a> in Höhe von 20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Betrag, der nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b</a> in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Bei Arbeitnehmern, die nach <a href="/bund/alttzg_1996/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1</a> oder § 231 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit sind, werden Leistungen nach Absatz 1 auch erbracht, wenn die Voraussetzung des <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b</a> nicht erfüllt ist. Dem Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 stehen in diesem Fall vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers bis zur Höhe des Beitrags gleich, den die Bundesagentur nach Absatz 1 Nr. 2 zu tragen hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht befreit wäre.</p>

Leistungen

Grundsatz

Anspruchsvoraussetzungen

Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

Begriffsbestimmungen

Berechnungsvorschriften

Arbeitsrechtliche Regelungen

Insolvenzsicherung

Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen

Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Verfahren

Auskünfte und Prüfung

Bußgeldvorschriften

(weggefallen)

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung

Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung
der Altersteilzeit

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Übergangsregelung nach dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt

Übergangsregelung zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt

Übergangsregelung zum Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Übergangsregelung zum Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Übergangsregelungen zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Befristung der Förderungsfähigkeit

Bundesrecht Deutschland

§ 15c AltTZG 1996

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit