Altersteilzeitgesetz

<p>Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 2 erlischt der Anspruch auf die Leistungen nach <a href="/bund/alttzg_1996/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> nicht, wenn mit der Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen worden ist und die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind.</p>

Übergangsregelung zum Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

<p>(1) Die Bundesagentur erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Aufstockungsbetrag nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a</a> in Höhe von 20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Betrag, der nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b</a> in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Bei Arbeitnehmern, die nach <a href="/bund/alttzg_1996/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1</a> oder § 231 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit sind, werden Leistungen nach Absatz 1 auch erbracht, wenn die Voraussetzung des <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b</a> nicht erfüllt ist. Dem Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 stehen in diesem Fall vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers bis zur Höhe des Beitrags gleich, den die Bundesagentur nach Absatz 1 Nr. 2 zu tragen hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht befreit wäre.</p>

Leistungen

Grundsatz

Begünstigter Personenkreis

Anspruchsvoraussetzungen

Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

Begriffsbestimmungen

Berechnungsvorschriften

Arbeitsrechtliche Regelungen

Insolvenzsicherung

Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen

Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Verfahren

Auskünfte und Prüfung

Bußgeldvorschriften

(weggefallen)

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur
Fortentwicklung der Altersteilzeit

Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung
der Altersteilzeit

Übergangsregelung nach dem Gesetz zur Reform der
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Übergangsregelung nach dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt

Übergangsregelung zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt

Übergangsregelung zum Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Übergangsregelungen zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Befristung der Förderungsfähigkeit

Bundesrecht Deutschland

§ 15h AltTZG 1996

Übergangsregelung zum Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung