Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

<p>Bescheide über Forderungen der zentralen Stelle werden von den Hauptzollämtern vollstreckt. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Vollstreckungsbezirk der Schuldner oder die Schuldnerin einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Mangelt es an einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Hauptzollamt Potsdam zuständig. Über die Niederschlagung (<a href="/bund/ao/261" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Niederschlagung" data-lli="0" target="_blank">§ 261</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>) entscheidet die zentrale Stelle.</p>

Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle

Abgabenordnung

<p>Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.</div></dd></dl></p>

Niederschlagung

Grundsätze der Datenübermittlung

Abschnitt 1

Datensätze

Technisches Übermittlungsformat

DIN- und ISO/IEC-Normen

Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen

Übermittlung durch Datenfernübertragung

Identifikation der am Verfahren Beteiligten

Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes

Abschnitt 2

Mitteilungs- und Anzeigepflichten

Unterabschnitt 1

Mitteilungspflichten des Arbeitgebers

Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle

(weggefallen)

Besondere Mitteilungspflicht der Familienkasse

Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters

Anbieterwechsel

Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

Anzeigepflichten des Zulageberechtigten

Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen

Unterabschnitt 2

Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen

Auszahlung der Zulage

Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten

Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Unterabschnitt 3

Erteilung der Anbieterbescheinigungen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen

Abschnitt 3

Erprobung des Verfahrens

Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

Abschnitt 4

Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 4b des Einkommensteuergesetzes

Bundesrecht Deutschland

§ 17 AltvDV

Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle