AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes

§ 43 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes, § 47 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes und § 48 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes finden auf die in <a href="/bund/amgzsav/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> genannten Arzneimittel keine Anwendung.

Ausnahmen vom Siebten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, für die Herstellung, die Beschaffung, die Bevorratung, die Verteilung und die Abgabe von Arzneimitteln zur Durchführung der besonderen Aufgaben in den Bereichen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder, des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes sowie des <a href="/bund/amg/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 79 Absatz 4a</a> des <a href="/bund/amg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arzneimittelgesetzes</a>, einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der auf Grund des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen.(2) Diese Verordnung gilt für Arzneimittel im Sinne des <a href="/bund/amg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arzneimittelbegriff" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 und 2</a> des <a href="/bund/amg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arzneimittelgesetzes</a>, die von den zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden oder von einer von der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde beauftragten Stelle für die in Absatz 1 genannten Aufgaben beschafft, gelagert oder hergestellt und von ihnen oder durch die von ihnen beauftragten Stellen zur Aufgabenerfüllung in diesen Bereichen, einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, in den Verkehr gebracht werden.(3) Die Abgabe der von dieser Verordnung erfassten Arzneimittel zum Endverbrauch erfolgt unter der Verantwortung einer Person, die Arzt oder Ärztin, Tierarzt oder Tierärztin oder Apotheker oder Apothekerin ist.

Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

Ausnahmen vom Vierten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Ausnahmen vom Dreizehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Ausnahmen vom Zweiten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Ausnahmen vom Dritten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes und von der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Ausnahmen vom Achten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Ausnahmen vom Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 3 AMGZSAV

Ausnahmen vom Siebten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes