Arzneimittelpreisverordnung

<p>Bei der Abgabe eines Betäubungsmittels, dessen Verbleib nach <a href="/bund/btmvv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a> der <a href="/bund/btmvv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung</a> nachzuweisen ist, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln nach <a href="/bund/amvv/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 3a</a> der <a href="/bund/amvv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arzneimittelverschreibungsverordnung</a> können die Apotheken einen zusätzlichen Betrag von 4,26 Euro einschließlich Umsatzsteuer berechnen.</p>

Betäubungsmittel

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

<p>(1) Eine Verschreibung von Arzneimitteln, die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten, darf nur auf einem amtlichen Formblatt, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entweder ausgegeben oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, erfolgen. Das Formblatt nach Satz 1 ist ausschließlich zur Verschreibung der in Satz 1 genannten Arzneimittel bestimmt.</p><p>(2) Verschreibungen nach Absatz 1 Satz 1 müssen die Bestätigung der ärztlichen Person enthalten, dass die Sicherheitsmaßnahmen gemäß der aktuellen Fachinformation eines entsprechenden Fertigarzneimittels eingehalten werden, insbesondere, dass erforderlichenfalls ein Schwangerschafts-Präventionsprogramm durchgeführt wird und dass der Patientin oder dem Patienten vor Beginn der medikamentösen Behandlung geeignete medizinische Informationsmaterialien ausgehändigt wurden. Ferner muss auf der Verschreibung vermerkt sein, ob eine Behandlung innerhalb oder außerhalb der jeweils zugelassenen Anwendungsgebiete erfolgt.</p><p>(3) Die Höchstmenge der auf Verschreibungen nach Absatz 1 Satz 1 verordneten Arzneimittel darf je Verschreibung für Frauen im gebärfähigen Alter den Bedarf für vier Wochen, ansonsten den für zwölf Wochen nicht übersteigen.</p><p>(4) Verschreibungen von in Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimitteln sind bis zu sechs Tage nach dem Datum ihrer Ausfertigung gültig. Verschreibungen von in Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimitteln in elektronischer Form sind bis zu sechs Tage nach dem Datum ihrer qualifizierten elektronischen Signatur gültig.</p><p>(5) Das Formblatt nach Absatz 1 Satz 1 wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Anforderung einer ärztlichen Person entweder elektronisch zur Verfügung gestellt oder gegen Nachweis der ärztlichen Approbation ausgegeben. Der Anforderung muss eine Erklärung der ärztlichen Person beigefügt sein, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihr die medizinischen Informationsmaterialien zu Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid gemäß der aktuellen Fachinformationen entsprechender Fertigarzneimittel vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie bei der Verschreibung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 1 alle Sicherheitsmaßnahmen gemäß der aktuellen Fachinformationen entsprechender Fertigarzneimittel einhalten wird und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie über ausreichende Sachkenntnisse zur Verschreibung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 1 verfügt.</div></dd></dl>Auf der Verschreibung in elektronischer Form sind die Erklärungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 abzugeben.</p><p>(6) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte macht ein Muster des Formblatts nach Absatz 1 Satz 1 einschließlich des Formblatts in elektronischer Form barrierefrei öffentlich bekannt.</p><p>(7) Apotheken übermitteln dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wöchentlich die Durchschriften der Verschreibungen nach Absatz 1 Satz 1. Bei Verschreibungen von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 1 in elektronischer Form stellen die Dienste der Telematikinfrastruktur nach Abgabe der Arzneimittel in der Apotheke die unmittelbare elektronische Übermittlung einer elektronischen Kopie der Verschreibung, bereinigt um Patientendaten, an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sicher.</p>

<p>(1) Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen verschrieben werden. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden.</p><p>(2) Betäubungsmittel für einen Patienten oder ein Tier und für den Praxisbedarf eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes dürfen nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelrezeptes (Verschreibung), für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf nach <a href="/bund/btmvv/5d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschreiben für den Notfallbedarf in Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung" data-lli="3" target="_blank">§ 5d</a> und den Rettungsdienstbedarf nach <a href="/bund/btmvv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheines (Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf), abgegeben werden.</p><p>(3) Der Verbleib und der Bestand der Betäubungsmittel sind lückenlos nachzuweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Praxen der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf Stationen der Krankenhäuser und der Tierkliniken,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Alten- und Pflegeheimen sowie in Hospizen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in Einrichtungen der Rettungsdienste,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>in Einrichtungen nach <a href="/bund/btmvv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b, d und f, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und <a href="/bund/btmvv/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin" data-lli="0" target="_blank">§ 5a Absatz 2</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen.</div></dd></dl></p>

§ 7 AMPreisV

Betäubungsmittel