Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020

(1) Das Anpassungsverfahren gemäß <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 4</a> des <a href="/bund/abgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgeordnetengesetzes</a> wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.(2) <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 4 und 5</a> des <a href="/bund/abgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgeordnetengesetzes</a> bleiben darüber hinaus unberührt.

Aussetzung für Mitglieder des Bundestages

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

(1) Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro. Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des Monatsbetrages nach Absatz 1.(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach <a href="/bund/abgg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.(4) Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.(5) Das Anpassungsverfahren nach Absatz 4 bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.

§ 1 AnpVfAussG 2020

Aussetzung für Mitglieder des Bundestages