AnsprÜbersV
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Informationen
Ausfertigungsdatum18.01.1978
FundstelleBGBl II 1978, 1469
VersionZuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.12.2018 I 2446
Herzlich Willkommen bei Gesetze.legal.
Vor Ihrem Besuch müssen Sie den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zustimmen.
Mit dem Klick auf "Allem zustimmen" stimmen Sie insbesondere der Verwendung von Cookies (ohne Werbecookies) und der Verwendung von Google Analytics zu. Die Einwilligung bzgl. Werbung und Werbecookies erfolgt in einem separaten Dialog.
Über die Schaltfläche Konfigurieren können Sie Ihre Einwilligungen/Cookies anpassen.