Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

<p>Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig, die in <a href="/bund/antarktmeerschuebkg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2</a> genannten Maßnahmen durchzuführen.</p>

<p>Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von der Kommission angenommenen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis nach Artikel IX Abs. 2 des Übereinkommens in Kraft zu setzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verfahren der Überwachung zur Einhaltung dieser Maßnahmen zu regeln. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) kann für dieses Verfahren eingeschränkt werden.</div></dd></dl></p>

Art 3 AntarktMeerSchÜbkG