Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

<p>(1) Die Untersuchung nach <a href="/bund/antarktumwschprotag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Abs. 3</a> wird jeder Vertragspartei des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt. Bei der Übermittlung ist darauf hinzuweisen, daß etwaige Stellungnahmen innerhalb einer Frist von neunzig Tagen abzugeben sind.</p><p>(2) Die Untersuchung nach <a href="/bund/antarktumwschprotag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 3</a> wird dem Ausschuß für Umweltschutz im Sinne des Artikels 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt.</p>

Unterrichtung der Parteien des Umweltschutzprotokolls
zum Antarktis-Vertrag und des Ausschusses für Umweltschutz

<p>(1) Tätigkeiten, die mehr als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen erwarten lassen, bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung.</p><p>(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung. Sie dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeit auf die in <a href="/bund/antarktumwschprotag/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Genehmigungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 4</a> dieses Gesetzes genannten Schutzgüter. Sie wird unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt.</p><p>(3) Hierzu hat der Antragsteller eine Untersuchung der Tätigkeit und ihrer Umweltauswirkungen in deutscher und englischer Sprache vorzulegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten muß: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit, einschließlich ihres Zwecks, ihres Ortes und voraussichtlichen Auswirkungsgebietes, ihrer Dauer und Intensität sowie eine Beschreibung möglicher Alternativen zu der Tätigkeit einschließlich der Alternative, die Tätigkeit zu unterlassen, und die Folgen dieser Alternativen;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Beschreibung des Ist-Zustandes der Umwelt im Auswirkungsbereich der Tätigkeit, mit dem vorausgesagte Veränderungen zu vergleichen sind, und eine Prognose des künftigen Zustandes dieser Umwelt für den Fall der Unterlassung der beabsichtigten Tätigkeit;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Methoden und Daten, die verwandt wurden, um die voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Tätigkeit zu ermitteln;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Art, des Ausmaßes, der Dauer und Intensität der voraussichtlichen unmittelbaren Auswirkungen der beabsichtigten Tätigkeit;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Beschreibung der möglichen mittelbaren Auswirkungen der beabsichtigten Tätigkeit;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Beschreibung der kumulativen Auswirkungen durch die beabsichtigte Tätigkeit im Hinblick auf laufende und bekannte geplante Tätigkeiten;</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Angabe von Maßnahmen einschließlich von Überwachungsprogrammen, die getroffen werden könnten, um Auswirkungen durch die beabsichtigte Tätigkeit auf ein Mindestmaß zu beschränken oder zu mildern und unvorhergesehene Auswirkungen festzustellen, und die dazu dienen, frühzeitig Hinweise auf nachteilige Wirkungen der Tätigkeit zu erhalten und schnell und wirksam auf Unfälle zu reagieren;</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Angabe der unvermeidbaren Auswirkungen der beabsichtigten Tätigkeit;</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Wirkungen der beabsichtigten Tätigkeit auf die Durchführung wissenschaftlicher Forschung und auf andere bestehende Nutzungen und Werte;</div></dd> <dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Angaben zu Wissenslücken und Unsicherheiten, die beim Sammeln der nach diesem Absatz erforderlichen Informationen aufgetreten sind;</div></dd> <dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>eine allgemeinverständliche Zusammenfassung der nach diesem Absatz zusammengestellten Informationen;</div></dd> <dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Person oder Organisation, die die Untersuchung vorgelegt hat, sowie die Anschrift, an die Stellungnahmen dazu zu richten sind.</div></dd> </dl></p>

Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Ziel des Gesetzes

Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote

Allgemeine Genehmigungspflicht

Allgemeines Verfahren

Verhütung der Meeresverschmutzung

Forschungstätigkeiten

Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung

Öffentliche Auslegung, Einwendungen

Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien
des Antarktis-Vertrages

§ 10 AntarktUmwSchProtAG

Unterrichtung der Parteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und des Ausschusses für Umweltschutz