Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

<p>(1) Dem Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Verfahren nach den §§ 3 bis 14,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Liste der Genehmigungen nach § 7,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erhebliche Informationen aufgrund der Überprüfung nach <a href="/bund/antarktumwschprotag/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Überprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a></div></dd> </dl>zu übermitteln.</p><p>(2) Das Umweltbundesamt hat die in Absatz 1 genannten Angaben zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten.</p>

Regelmäßige Unterrichtungen

<p>(1) Das Umweltbundesamt ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der erteilten Genehmigungen.</p><p>(2) Das Umweltbundesamt überprüft in regelmäßigen Abständen, welche Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach <a href="/bund/antarktumwschprotag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeines Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 4, 6, 7 oder 12</a> dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Überwachung, die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden hierbei und die Einsetzung von Umweltbeauftragten bei Tätigkeiten in der Antarktis durch Rechtsverordnung zu regeln.</p>

Überwachung und Überprüfung

Ziel des Gesetzes

Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote

Allgemeine Genehmigungspflicht

Allgemeines Verfahren

Verhütung der Meeresverschmutzung

Forschungstätigkeiten

Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung

Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Öffentliche Auslegung, Einwendungen

Unterrichtung der Parteien des Umweltschutzprotokolls
zum Antarktis-Vertrag und des Ausschusses für Umweltschutz

Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien
des Antarktis-Vertrages

Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung

Unterrichtung Dritter

Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien

Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt

Verbringen von Tieren und Pflanzen in die Antarktis

Ausfuhrüberwachung

Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen

Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen

Entfernung von Abfällen aus der Antarktis

Abfallverbrennung

Entsorgung flüssiger Abfälle

Feldlager

Abfallagerung

Arbeitsstätten und Abfallagerstätten

Planung

Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern

Genehmigungen

Verwaltungspläne

Bergbauverbot

Schulung

Inspektionen

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften

Einziehung

Schiedsverfahren

Berichtspflicht

Notfälle

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 15 AntarktUmwSchProtAG

Regelmäßige Unterrichtungen