Arbeitsschutzgesetz

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

<p>Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/arbschg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in <a href="/bund/arbschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 3</a> genannte Personen zu regeln.</p>

Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche
Vereinbarungen

<p>(1) Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.</p><p>(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des <a href="/bund/arbgg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Arbeitnehmers" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> des <a href="/bund/arbgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsgerichtsgesetzes</a>, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamte,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Richterinnen und Richter,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Soldatinnen und Soldaten,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen.</p><p>(4) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.</p><p>(5) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen. Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkräfte.</p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in <a href="/bund/arbschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> genannter Personen anzuwenden sind.</p><p>(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>daß und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muß,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>daß der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muß oder besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>daß bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>dass für bestimmte Beschäftigte angemessene Unterkünfte bereitzustellen sind, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder aus Gründen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist und welche Anforderungen dabei zu erfüllen sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.</div></dd></dl></p><p>(3) In epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach <a href="/bund/ifsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Epidemische Lage von nationaler Tragweite" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 für einen befristeten Zeitraum erlassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einen befristeten Zeitraum, der spätestens mit Ablauf des 7. April 2023 endet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bestimmen, dass spezielle Rechtsverordnungen nach Satz 1 nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach <a href="/bund/ifsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Epidemische Lage von nationaler Tragweite" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> fortgelten, und diese ändern sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlassen.</div></dd></dl></p>

Verordnungsermächtigungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Pflichten des Arbeitgebers

Zweiter Abschnitt

Grundpflichten des Arbeitgebers

Allgemeine Grundsätze

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Dokumentation

Übertragung von Aufgaben

Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

Besondere Gefahren

Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Unterweisung

Verantwortliche Personen

Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes

Pflichten und Rechte der Beschäftigten

Dritter Abschnitt

Pflichten der Beschäftigten

Besondere Unterstützungspflichten

Rechte der Beschäftigten

Vierter Abschnitt

Regelungen für den öffentlichen Dienst

Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

Fünfter Abschnitt

Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

Befugnisse der zuständigen Behörden

Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle

§ 19 ArbSchG

Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen