Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

<p>Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erfüllt werden, daß der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach <a href="/bund/asig/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Betriebsärzte" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> oder <a href="/bund/asig/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> verpflichtet.</p>

Überbetriebliche Dienste

<p>Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie,</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>darauf hinzuwirken, daß sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken.</div></dd> </dl></p>

Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

<p>(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere<dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung,</div><div>der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,</div></dd>  </dl></div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Organisation der "Ersten Hilfe" im Betrieb,</div></dd> <dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß,</div></dd> <dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>darauf hinzuwirken, daß sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in "Erster Hilfe" und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; <a href="/bund/asig/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 1 Satz 3</a> bleibt unberührt.</p><p>(3) Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.</p>

§ 19 ASiG

Überbetriebliche Dienste