Asylgesetz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach <a href="/bund/asylg/3d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Akteure, die Schutz bieten können" data-lli="1" target="_blank">§ 3d</a> hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.</div></dd></dl>(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß <a href="/eu/rl_2011_95_eu/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung der Tatsachen und Umstände" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/rl_2011_95_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2011/95/EU</a> zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Interner Schutz

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

(1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.(2) Zu den in Absatz 1 genannten Anhaltspunkten gehören Angaben des Antragstellers zu Alter und familiären und sozialen Verhältnissen — auch der betroffenen Verwandten —, Identität, Staatsangehörigkeit(en), Land/Ländern und Ort(en) des früheren Aufenthalts, früheren Asylanträgen, Reisewegen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesen Angaben.(3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen, einschließlich Informationen zu der Frage, ob er verfolgt worden ist bzw. verfolgt werden könnte oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. erleiden könnte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Frage, ob die Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.
 </dd>
 </dl>(4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.(5) Wenden die Mitgliedstaaten den Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 der Antragsteller internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.
 </dd>
 </dl>

Prüfung der Tatsachen und Umstände

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vom Staat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,</div></dd></dl>sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Akteure, die Schutz bieten können

Geltungsbereich

Abschnitt 1

Schutzgewährung

Abschnitt 2

Asyl

Unterabschnitt 1

Rechtsstellung Asylberechtigter

Internationaler Schutz

Unterabschnitt 2

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgungshandlungen

Verfolgungsgründe

Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Subsidiärer Schutz

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3

Bundesamt

Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Erhebung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Zustellungsvorschriften

Ausschluss des Widerspruchs

(weggefallen)

Asylverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Handlungsfähigkeit

Asylverfahrensberatung

Asylantrag

Antragstellung

Familieneinheit

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Sprachmittler

Einleitung des Asylverfahrens

Aufgaben der Grenzbehörde

Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei

Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

Meldepflicht

Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens

Verfahren beim Bundesamt

Unterabschnitt 3

Antragstellung bei der Außenstelle

Pflichten des Bundesamtes

Anhörung

Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige

Sichere Drittstaaten

Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Nachfluchttatbestände

Unzulässige Anträge

Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Beschleunigte Verfahren

Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht

Ruhen des Verfahrens

Nichtbetreiben des Verfahrens

Aufenthaltsbeendigung

Unterabschnitt 4

Abschiebungsandrohung

Abschiebungsanordnung

Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

§ 3e AsylG

Interner Schutz