Asylgesetz

<p>(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des <a href="/bund/asylg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1 bis 3</a> oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.</p><p>(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.</p>

Länderübergreifende Verteilung

<p>(1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Ehegatte oder der Lebenspartner vor der Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter eingereist ist oder er den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.</div></dd></dl>Für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Satz 1 ist es unbeachtlich, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam oder aufgehoben worden ist; dies gilt nicht zugunsten des im Zeitpunkt der Eheschließung volljährigen Ehegatten.</p><p>(2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.</p><p>(3) Die Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten oder ein anderer Erwachsener im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie vor der Anerkennung des Asylberechtigten eingereist sind oder sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt haben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sie die Personensorge für den Asylberechtigten innehaben.</div></dd></dl>Für zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjährige ledige Geschwister des minderjährigen Asylberechtigten gilt Satz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Familienangehörige im Sinne dieser Absätze, die die Voraussetzungen des <a href="/bund/asylg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auflagen" data-lli="6" target="_blank">§ 60 Absatz 8 Nummer 2 oder 3</a> des Aufenthaltsgesetzes oder des <a href="/bund/asylg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" data-lli="5" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach <a href="/bund/asylg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auflagen" data-lli="4" target="_blank">§ 60 Absatz 8a oder 8b</a> des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des <a href="/bund/aufenthg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Abschiebung" data-lli="3" target="_blank">§ 60 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> abgesehen hat. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Kinder eines Ausländers, der selbst nach Absatz 2 oder Absatz 3 als Asylberechtigter anerkannt worden ist.</p><p>(5) Auf Familienangehörige im Sinne der Absätze 1 bis 3 von international Schutzberechtigten sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Asylberechtigung tritt die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz. Der subsidiäre Schutz als Familienangehöriger wird nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach <a href="/bund/asylg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Subsidiärer Schutz" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> vorliegt.</p><p>(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Ausländer durch den Familienangehörigen im Sinne dieser Absätze eine Verfolgung im Sinne des <a href="/bund/asylg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des <a href="/bund/asylg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Subsidiärer Schutz" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> droht oder er bereits einer solchen Verfolgung ausgesetzt war oder einen solchen ernsthaften Schaden erlitten hat.</p>

Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige

Geltungsbereich

Abschnitt 1

Schutzgewährung

Abschnitt 2

Asyl

Unterabschnitt 1

Rechtsstellung Asylberechtigter

Internationaler Schutz

Unterabschnitt 2

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgungshandlungen

Verfolgungsgründe

Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Akteure, die Schutz bieten können

Interner Schutz

Subsidiärer Schutz

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3

Bundesamt

Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Erhebung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Zustellungsvorschriften

Ausschluss des Widerspruchs

(weggefallen)

Asylverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Handlungsfähigkeit

Asylverfahrensberatung

Asylantrag

Antragstellung

Familieneinheit

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Sprachmittler

Einleitung des Asylverfahrens

Aufgaben der Grenzbehörde

Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei

Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

Meldepflicht

Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens

Verfahren beim Bundesamt

Unterabschnitt 3

Antragstellung bei der Außenstelle

Pflichten des Bundesamtes

Anhörung

Sichere Drittstaaten

Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Nachfluchttatbestände

Unzulässige Anträge

Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Beschleunigte Verfahren

Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht

Ruhen des Verfahrens

Nichtbetreiben des Verfahrens

Aufenthaltsbeendigung

Unterabschnitt 4

Abschiebungsandrohung

Abschiebungsanordnung

Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

§ 51 AsylG

Länderübergreifende Verteilung