Asylgesetz

<p>Von der in <a href="/bund/asylg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auflagen" data-lli="0" target="_blank">§ 60</a> getroffenen Regelung kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.</p>

Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

<p>(1) Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (<a href="/bund/aufenthg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a>), wird verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung nach <a href="/bund/asylg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesinterne Verteilung" data-lli="6" target="_blank">§ 50 Absatz 4</a> genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Findet eine länderübergreifende Verteilung gemäß <a href="/bund/asylg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Länderübergreifende Verteilung" data-lli="5" target="_blank">§ 51</a> statt, dann ergeht die Wohnsitzauflage im Hinblick auf den sich danach ergebenden Aufenthaltsort. Der Ausländer kann den in der Wohnsitzauflage genannten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.</p><p>(2) Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (<a href="/bund/aufenthg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a>), kann verpflichtet werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in eine bestimmte Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft umzuziehen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnung oder Unterkunft zu nehmen.</div></dd></dl>Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.</p><p>(3) Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach <a href="/bund/asylg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesinterne Verteilung" data-lli="3" target="_blank">§ 50</a> zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der Zuweisungsentscheidung nach <a href="/bund/asylg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesinterne Verteilung" data-lli="2" target="_blank">§ 50</a> verbunden werden. Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist die nach <a href="/bund/asylg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Länderübergreifende Verteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 51 Absatz 2 Satz 2</a> zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der Verteilungsentscheidung nach <a href="/bund/asylg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Länderübergreifende Verteilung" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 2 Satz 2</a> verbunden werden. Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 2 ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die Gemeinde oder die zu beziehende Wohnung oder Unterkunft liegt.</p>

Auflagen

Geltungsbereich

Abschnitt 1

Schutzgewährung

Abschnitt 2

Asyl

Unterabschnitt 1

Rechtsstellung Asylberechtigter

Internationaler Schutz

Unterabschnitt 2

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgungshandlungen

Verfolgungsgründe

Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Akteure, die Schutz bieten können

Interner Schutz

Subsidiärer Schutz

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3

Bundesamt

Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Erhebung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Zustellungsvorschriften

Ausschluss des Widerspruchs

(weggefallen)

Asylverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Handlungsfähigkeit

Asylverfahrensberatung

Asylantrag

Antragstellung

Familieneinheit

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Sprachmittler

Einleitung des Asylverfahrens

Aufgaben der Grenzbehörde

Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei

Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

Meldepflicht

Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens

Verfahren beim Bundesamt

Unterabschnitt 3

Antragstellung bei der Außenstelle

Pflichten des Bundesamtes

Anhörung

Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige

Sichere Drittstaaten

Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Nachfluchttatbestände

Unzulässige Anträge

Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Beschleunigte Verfahren

Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht

Ruhen des Verfahrens

Nichtbetreiben des Verfahrens

Aufenthaltsbeendigung

Unterabschnitt 4

Abschiebungsandrohung

Abschiebungsanordnung

Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

Unterrichtung der Ausländerbehörde

Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung

Unterbringung und Verteilung

Abschnitt 5

Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmequoten

Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen

Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

Landesinterne Verteilung

Länderübergreifende Verteilung

Quotenanrechnung

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Unterrichtung des Bundesamtes

Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

Abschnitt 6

Aufenthaltsgestattung

Räumliche Beschränkung

Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung

Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Anordnung der räumlichen Beschränkung

Erwerbstätigkeit

Gesundheitsuntersuchung

Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Ausweispflicht

Bundesrecht Deutschland

Einschränkung von Grundrechten

Verordnungsermächtigungen

§ 88a AsylG

Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren