Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung

Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

<p>Für die Bestimmung der Deckungsvorsorge bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes gilt <a href="/bund/atdeckv/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderung von Kernmaterialien" data-lli="0" target="_blank">§ 8a Absatz 1</a> entsprechend.</p>

Deckung bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes

<p>(1) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die nicht auf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, beträgt die Regeldeckungssumme 80 Millionen Euro und sie erhöht sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gemäß Anlage 3, wenn Kernbrennstoffe im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes mit einer genehmigten Masse von mehr als 250 Kilogramm befördert werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamtaktivität im Verlauf der Beförderung das 10<sup>12</sup>fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036), die zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung überschreitet.</div></dd></dl>Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 sind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Betrag von 80 Millionen Euro zu einer Regeldeckungssumme von höchstens 125 Millionen Euro zusammenzurechnen.</p><p>(2) Kernmaterialien, die von einem Inhaber einer Kernanlage an einen Empfänger zur Verwendung versandt werden, sind für den Zeitraum, in dem sie sich außerhalb einer Kernanlage befinden, von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sendung die Festlegungen gemäß Anlage 5 erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kernmaterialien unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, falls solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der Kernmaterialien getroffen ist.</div></dd></dl>Für die Anwendung der Anlage 5 sind die Begriffsbestimmungen der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zugrunde zu legen.</p><p>(3) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die auf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, ist <a href="/bund/atdeckv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umgang und Beförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 4 und 5</a> anzuwenden.</p>

Beförderung von Kernmaterialien

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Arten der Deckungsvorsorge

Haftpflichtversicherung

Sonstige finanzielle Sicherheit

Umfang der Deckungsvorsorge

Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen

Auflagen

Deckungssummen

Zweiter Abschnitt

Deckungssumme und Regeldeckungssumme

Umgang und Beförderung

Reaktoren

Schiffsreaktoren

Sonstige Kernanlagen

Stilllegung von Kernanlagen

Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung

Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

(weggefallen)

Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung

Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall

Deckungssumme bei mehrfachem Umgang

Abrundung der Deckungssumme

Schlussvorschriften

Dritter Abschnitt

Neufestsetzung der Deckungsvorsorge

(Inkrafttreten)

Regeldeckungssumme bei Kernbrennstoffen in Millionen Euro

Regeldeckungssummen bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro

(zu § 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2)

(zu § 8a Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 1)

(zu § 8a Absatz 2)

(zu § 12a Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 8b AtDeckV

Deckung bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes