Antiterrordateigesetz

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

<p>Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach <a href="/bund/atdg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Verwendung der Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Satz 1</a> zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.</p>

Übermittlung von Erkenntnissen

<p>(1) Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder der gesuchten Angabe nach <a href="/bund/atdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Satz 1 Nummer 3</a> zuzuordnen ist, für ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu den Zwecken nach <a href="/bund/atdg/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterte projektbezogene Datennutzung" data-lli="2" target="_blank">§ 6a</a> verwenden. Eine Verwendung zu einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur zulässig, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung zustimmt.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Eilfall darf die abfragende Behörde die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur verwenden, soweit dies zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr nach <a href="/bund/atdg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugriff auf die Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Abs. 2 Satz 1</a> im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.</p><p>(3) Im Falle einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 sind die Daten zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt für Kennzeichnungen nach <a href="/bund/atdg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu speichernde Datenarten" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a>.</p><p>(4) Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter auf Ersuchen oder im Auftrag des Generalbundesanwalts die Antiterrordatei nutzen, übermitteln sie die Daten, auf die sie Zugriff erhalten haben, dem Generalbundesanwalt für die Zwecke der Strafverfolgung. Der Generalbundesanwalt darf die Daten für Ersuchen nach Absatz 1 Satz 1 verwenden. § 487 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.</p>

§ 7 ATDG

Übermittlung von Erkenntnissen