Atomgesetz

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

<p>Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden verfügen über eine zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben angemessene Ausstattung an Finanzmitteln und eine angemessene Personalausstattung.</p>

Ausstattung der zuständigen Behörden

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweckbestimmung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Elektronische Kommunikation

Nationales Entsorgungsprogramm

Grundsätze der nuklearen Entsorgung

Überwachungsvorschriften

Zweiter Abschnitt

Einfuhr und Ausfuhr

Beförderung von Kernbrennstoffen

Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen;
staatliche Verwahrung

Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Genehmigung von Anlagen

Vorbescheid

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Pflichten des Genehmigungsinhabers

Weitere Vorsorge gegen Risiken

Finanzieller Ausgleich

Zahlung an den Bund

Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung
von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger
Anlagen

Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

Zulassungsverfahren

Landessammelstellen

Enteignung

Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung

Vorarbeiten an Grundstücken

Veränderungssperre

Pflichten des Zulassungsinhabers

Bestandsaufnahme und Schätzung

Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung

Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)

Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)

Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe

(weggefallen)

Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf,
Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

Entschädigung

Staatliche Aufsicht

Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen

Sachverständige

Kosten

Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Beiträge

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsbehörden

Dritter Abschnitt

Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Zuständigkeit der Landesbehörden

Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung

Selbstbewertung und internationale Prüfung

Haftungsvorschriften

Vierter Abschnitt

Haftung für Kernanlagen

Haftung für Reaktorschiffe

Haftung in anderen Fällen

Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

Umfang des Schadensersatzes bei Tötung

Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung

Geldrente

Haftungshöchstgrenzen

Verjährung

Mehrere Verursacher

Freistellungsverpflichtung

Verteilungsverfahren

Rückgriff bei der Freistellung

Ausgleich durch den Bund

Ausnahmen von den Leistungen des Bundes

Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist

Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Staatenklagerecht

Sicherung

Fünfter Abschnitt

Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept

Schutzziele

Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter

§ 23 AtG

Ausstattung der zuständigen Behörden