Atomgesetz

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

<p>Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach <a href="/bund/atg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freistellungsverpflichtung" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.</p>

Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

<p>(1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Inland gelegenen Kernanlage nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit <a href="/bund/atg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung für Kernanlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 25 Abs. 1 bis 4</a> sowie des Pariser Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit <a href="/bund/atg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung für Kernanlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 25 Abs. 1 bis 4</a> oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates oder in den Fällen des <a href="/bund/atg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung in anderen Fällen" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Abs. 1a</a> ergeben, so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können. Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt 2,5 Milliarden Euro. Die Freistellungsverpflichtung beschränkt sich auf diesen Höchstbetrag abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erfüllt werden können.</p><p>(2) Ist nach dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit einer Inanspruchnahme der Freistellungsverpflichtung zu rechnen, so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesministerium dieses unverzüglich anzuzeigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem zuständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Prüfung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums zu beachten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nicht ohne Zustimmung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einen Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, daß er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann.</div></dd></dl></p><p>(3) Im Übrigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die §§ 83 und 87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118 entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von <a href="/bund/vvg/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Direktanspruch" data-lli="0" target="_blank">§ 115</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a> begründet wird.</p>

Freistellungsverpflichtung

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweckbestimmung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Elektronische Kommunikation

Nationales Entsorgungsprogramm

Grundsätze der nuklearen Entsorgung

Überwachungsvorschriften

Zweiter Abschnitt

Einfuhr und Ausfuhr

Beförderung von Kernbrennstoffen

Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen;
staatliche Verwahrung

Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Genehmigung von Anlagen

Vorbescheid

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Pflichten des Genehmigungsinhabers

Weitere Vorsorge gegen Risiken

Finanzieller Ausgleich

Zahlung an den Bund

Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung
von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger
Anlagen

Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

Zulassungsverfahren

Landessammelstellen

Enteignung

Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung

Vorarbeiten an Grundstücken

Veränderungssperre

Pflichten des Zulassungsinhabers

Bestandsaufnahme und Schätzung

Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung

Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)

Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)

Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe

(weggefallen)

Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf,
Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

Entschädigung

Staatliche Aufsicht

Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen

Sachverständige

Kosten

Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Beiträge

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsbehörden

Dritter Abschnitt

Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Ausstattung der zuständigen Behörden

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Zuständigkeit der Landesbehörden

Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung

Selbstbewertung und internationale Prüfung

Haftungsvorschriften

Vierter Abschnitt

Haftung für Kernanlagen

Haftung für Reaktorschiffe

Haftung in anderen Fällen

Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

Umfang des Schadensersatzes bei Tötung

Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung

Geldrente

Haftungshöchstgrenzen

Verjährung

Mehrere Verursacher

Verteilungsverfahren

Rückgriff bei der Freistellung

Ausgleich durch den Bund

Ausnahmen von den Leistungen des Bundes

Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist

Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

Staatenklagerecht

Sicherung

Fünfter Abschnitt

Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept

Schutzziele

Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter

§ 40b AtG

Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34