Atomgesetz

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

<p>Für bis zum 30. Juni 1990 in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Die in Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung enthaltenen Gestattungen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung</div></dd></dl></div><div>werden mit dem 27. April 2002 unwirksam; im Übrigen bestehen diese Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen als Genehmigungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes fort. Die nach Satz 1 fortbestehenden Genehmigungen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes geändert oder mit Anordnungen versehen werden.</div></dd></dl></p><p>(2) (weggefallen)</p>

Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

<p>Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus <a href="/bund/einigvtr/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.</p>

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Zweckbestimmung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Elektronische Kommunikation

Nationales Entsorgungsprogramm

Grundsätze der nuklearen Entsorgung

Überwachungsvorschriften

Zweiter Abschnitt

Einfuhr und Ausfuhr

Beförderung von Kernbrennstoffen

Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen;
staatliche Verwahrung

Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Genehmigung von Anlagen

Vorbescheid

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Pflichten des Genehmigungsinhabers

Weitere Vorsorge gegen Risiken

Finanzieller Ausgleich

Zahlung an den Bund

Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung
von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger
Anlagen

Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle

Zulassungsverfahren

Landessammelstellen

Enteignung

Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung

Vorarbeiten an Grundstücken

Veränderungssperre

Pflichten des Zulassungsinhabers

Bestandsaufnahme und Schätzung

Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung

Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)

Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)

Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe

(weggefallen)

Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf,
Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

Entschädigung

Staatliche Aufsicht

Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen

Sachverständige

Kosten

Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3

Beiträge

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsbehörden

Dritter Abschnitt

Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

Ausstattung der zuständigen Behörden

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Zuständigkeit der Landesbehörden

Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung

Selbstbewertung und internationale Prüfung

Haftungsvorschriften

Vierter Abschnitt

Haftung für Kernanlagen

Haftung für Reaktorschiffe

Haftung in anderen Fällen

Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

Umfang des Schadensersatzes bei Tötung

Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung

Geldrente

Haftungshöchstgrenzen

Verjährung

Mehrere Verursacher

Freistellungsverpflichtung

Verteilungsverfahren

Rückgriff bei der Freistellung

Ausgleich durch den Bund

Ausnahmen von den Leistungen des Bundes

Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist

Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Staatenklagerecht

Sicherung

Fünfter Abschnitt

Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept

Schutzziele

Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter

§ 57a AtG

Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands