Auslandstrennungsgeldverordnung

<p>(1) Berechtigt sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bundesbeamte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Richter im Bundesdienst,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zum Bund abgeordnete Beamte und Richter.</div></dd></dl></p><p>(2) Berechtigt sind nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Grenzverkehr tätige Beamte bei dienstlichen Maßnahmen nach <a href="/bund/atgv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich, Zweck" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ehrenbeamte und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ehrenamtliche Richter.</div></dd></dl></p>

Berechtigte

<p>(1) Auslandstrennungsgeld wird aus Anlass von Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen und versetzungsgleichen Maßnahmen (<a href="/bund/bukg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusage der Umzugskostenvergütung" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bukg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesumzugskostengesetzes</a>) vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland gewährt. Der Abordnung stehen gleich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kommandierung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die vorübergehende Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Aufhebung der Abordnung oder Kommandierung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zuweisung (<a href="/bund/bbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuweisung" data-lli="1" target="_blank">§ 29</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a>).</div></dd></dl>Bei Einstellungen ins Ausland und im Ausland bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses oder bei einer vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort steht Auslandstrennungsgeld auch dann zu, wenn keine Zusage nach <a href="/bund/atgv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich, Zweck" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1</a> des Bundesumzugskostengesetzes erteilt worden ist.</p><p>(2) Mit dem Auslandstrennungsgeld werden notwendige Auslagen für getrennte Haushaltsführung oder für das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Dienst- oder Wohnort aus Anlass von Maßnahmen nach Absatz 1 an einen anderen Ort als den bisherigen Dienst- oder Wohnort unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis erstattet und die durch sie entstehenden materiellen und immateriellen Belastungen abgegolten. Zuwendungen aus diesem Grund, die der versetzten oder abgeordneten Person ihres Amtes wegen für die Dauer der dienstlichen Maßnahme von dritter Seite gewährt werden, sind auf das Auslandstrennungsgeld anzurechnen.</p><p>(3) Auslandstrennungsgeld wird nur gewährt, wenn bei Maßnahmen nach Absatz 1 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige ist, es sei denn, dass die Wohnung am neuen Dienstort oder im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte liegt. Die Wohnung liegt im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte, wenn sie auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von ihr entfernt ist.</p>

§ 3 ATGV

Berechtigte