Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

<pre>(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++) (+++ Ergänzung aufgrund EinigVtr Artikel 1 § 20 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 67/2014 (CELEX Nr: 32014L0067) vgl. G v. 28.6.2023 I Nr. 172 +++) </pre>Überschrift: IdF d. Art. 63 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997 u. d. Art. 1 Nr. 1 G v. 28.4.2011 I 642 Das G wurde als Artikel 1 G v. 7.8.1972 I 1393 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 6 § 4 dieses G mWv 11.10.1972 in Kraft getreten.

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

Anzeige der Überlassung

Einschränkungen im Baugewerbe

Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

Versagung

Lohnuntergrenze

Rücknahme

Widerruf

Verwaltungszwang

Anzeigen und Auskünfte

Grundsatz der Gleichstellung

Unwirksamkeit

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

Rechtsfolgen bei Überlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber

Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis

Verordnungsermächtigung

Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers

Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze und Übernahmegesuch des Leiharbeitnehmers

Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung

Entleih von Ausländern ohne Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten

Durchführung

Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung

Meldepflicht

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Übergangsvorschrift

Evaluation

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