Aufbauhilfefondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2003 +++) </pre> Das G wurde als Artikel 5 des G 610-6-14/1 v. 19.9.2002 I 3651 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 Abs. 2 dieses G mWv 1.1.2003 in Kraft. § 2 Abs. 6 tritt bereits am 21.9.2002 in Kraft

Errichtung des Fonds

Zweck und Mittelverwendung des Fonds

Stellung im Rechtsverkehr

Vermögen des Fonds und Finanzierung

Wirtschaftsplan

Jahresrechnung

Verwaltungskosten

Auflösung des Fonds und anschließende Mittelverwendung

(zu § 8 Abs. 1 Satz 4)

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