Auslandsunterhaltsgesetz

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

<p>Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist <a href="/bund/famfg/113" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 113 Absatz 1</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a> in Verbindung mit den §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.</p>

Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ <a href="/bund/famfg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="11" target="_blank">2</a> bis <a href="/bund/famfg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsrücknahme; Beendigungserklärung" data-lli="10" target="_blank">22</a>, <a href="/bund/famfg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrenseinleitender Antrag" data-lli="9" target="_blank">23</a> bis <a href="/bund/famfg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlage der Entscheidung" data-lli="8" target="_blank">37</a>, <a href="/bund/famfg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirksamwerden" data-lli="7" target="_blank">40</a> bis <a href="/bund/famfg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Formelle Rechtskraft" data-lli="6" target="_blank">45</a>, <a href="/bund/famfg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtskraftzeugnis" data-lli="5" target="_blank">46 Satz 1 und 2</a> sowie die §§ <a href="/bund/famfg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte" data-lli="4" target="_blank">47</a> und <a href="/bund/famfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abänderung und Wiederaufnahme" data-lli="3" target="_blank">48</a> sowie <a href="/bund/famfg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">76</a> bis <a href="/bund/famfg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen" data-lli="1" target="_blank">96</a> nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.</p><p>(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.</p><p>(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist <a href="/bund/zpo/227" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Terminsänderung" data-lli="0" target="_blank">§ 227 Abs. 3</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> nicht anzuwenden.</p><p>(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen einer Klageänderung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Güteverhandlung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Anerkenntnis,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen</div></dd></dl>nicht anzuwenden.</p><p>(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Klage die Bezeichnung Antrag,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Kläger die Bezeichnung Antragsteller,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Partei die Bezeichnung Beteiligter.</div></dd></dl></p>

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Begriffsbestimmungen

Zentrale Behörde

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

Unterstützung durch das Jugendamt

Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Abschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1

Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

Inhalt und Form des Antrages

Umfang der Vorprüfung

Übersetzung des Antrages

Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2

Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Datenerhebung durch die zentrale Behörde

Abschnitt 4

Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

Benachrichtigung über die Datenerhebung

Übermittlung von Daten

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 5

Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 6

Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Kapitel 2

Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Antragstellung

Zustellungsempfänger

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde, Rechtsbeschwerde

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(weggefallen)

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Allgemeines

Anwendung von Vorschriften

Anhörung

Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Kapitel 3

Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

Vollstreckung

Vollstreckungsabwehrantrag

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

§ 20 AUG

Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe