Auslandsunterhaltsgesetz

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

(1) Eine Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhält unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Verfahrenskostenhilfe für Anträge <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach <a href="/eu/vo_eg_2009_4/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zur Verfügung stehende Anträge" data-lli="2" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 4/2009</a> gemäß Artikel 46 dieser Verordnung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Kapitel III des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen gemäß <a href="/bund/aug/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung einer vorläufigen Entscheidung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 15</a> dieses Übereinkommens.</div></dd></dl>Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird sie endgültig von der Zahlung der in § 122 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Kosten befreit. Absatz 3 bleibt unberührt.(2) Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann nur abgelehnt werden, wenn der Antrag mutwillig oder offensichtlich unbegründet ist. In den Fällen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a und b des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und in Bezug auf die von Artikel 20 Absatz 4 dieses Übereinkommens erfassten Fälle werden die Erfolgsaussichten nicht geprüft.(3) Unterliegt der Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren, kann das Gericht gemäß <a href="/eu/vo_eg_2009_4/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenerstattung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 67</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 4/2009</a> und gemäß Artikel 43 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen eine Erstattung der im Wege der Verfahrenskostenhilfe verauslagten Kosten verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers der Billigkeit entspricht.

Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

Unbeschadet des Artikels 54 kann die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats von der unterliegenden Partei, die unentgeltliche Prozesskostenhilfe aufgrund von Artikel 46 erhält, in Ausnahmefällen und wenn deren finanzielle Verhältnisse es zulassen, die Erstattung der Kosten verlangen.

Kostenerstattung

In Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (<a href="/bund/aug/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a>) gilt eine ausländische Entscheidung, die ohne die Anhörung des Verpflichteten vorläufig und vorbehaltlich der Bestätigung durch das ersuchte Gericht ergangen ist, als eingehendes Ersuchen auf Erwirkung eines Unterhaltstitels. <a href="/bund/aug/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form des Antrages" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> und <a href="/bund/aug/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form des Antrages" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 3 Satz 1</a> gelten entsprechend.

Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

(1) Eine berechtigte Person, die Unterhaltsansprüche nach dieser Verordnung geltend machen will, kann Folgendes beantragen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Vollstreckung einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten Entscheidung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Herbeiführen einer Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat, wenn keine Entscheidung vorliegt, einschließlich, soweit erforderlich, der Feststellung der Abstammung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Herbeiführen einer Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat, wenn die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die in einem anderen Staat als dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist, nicht möglich ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Änderung einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Änderung einer Entscheidung, die in einem anderen Staat als dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
 </dd>
 </dl>(2) Eine verpflichtete Person, gegen die eine Unterhaltsentscheidung vorliegt, kann Folgendes beantragen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Anerkennung einer Entscheidung, die die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckung einer früheren Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat bewirkt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Änderung einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Änderung einer Entscheidung, die in einem anderen Staat als dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
 </dd>
 </dl>(3) Bei Anträgen nach diesem Artikel werden der Beistand und die Vertretung nach Artikel 45 Buchstabe b durch die Zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats entweder unmittelbar oder über öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen oder andere Stellen oder Personen geleistet.(4) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats behandelt und unterliegen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Zuständigkeitsvorschriften.

Zur Verfügung stehende Anträge

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Begriffsbestimmungen

Zentrale Behörde

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

Unterstützung durch das Jugendamt

Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Abschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1

Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

Inhalt und Form des Antrages

Umfang der Vorprüfung

Übersetzung des Antrages

Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2

Datenerhebung durch die zentrale Behörde

Abschnitt 4

Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

Benachrichtigung über die Datenerhebung

Übermittlung von Daten

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 5

Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 6

Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Kapitel 2

Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Antragstellung

Zustellungsempfänger

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde, Rechtsbeschwerde

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(weggefallen)

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Allgemeines

Anwendung von Vorschriften

Anhörung

Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Kapitel 3

Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

Vollstreckung

Vollstreckungsabwehrantrag

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

§ 22 AUG

Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen