Auslandsunterhaltsgesetz

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

(1) Liegen die Voraussetzungen der Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_4/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschaffung des Exequaturverfahrens" data-lli="3" target="_blank">17</a> oder <a href="/eu/vo_eg_2009_4/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden" data-lli="2" target="_blank">48</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 4/2009</a> vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.(2) Das Formblatt, das dem Vollstreckungsorgan nach <a href="/eu/vo_eg_2009_4/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b</a> oder Artikel 48 Absatz 3 der <a href="/eu/vo_eg_2009_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 4/2009</a> vorzulegen ist, soll mit dem zu vollstreckenden Titel untrennbar verbunden sein.(3) Hat der Gläubiger nach <a href="/eu/vo_eg_2009_4/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 4/2009</a> eine Übersetzung oder ein Transkript vorzulegen, so sind diese Unterlagen von einer Person, die in einem der Mitgliedstaaten hierzu befugt ist, in die deutsche Sprache zu übersetzen.

Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

(1) Für die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat legt der Antragsteller den zuständigen Vollstreckungsbehörden folgende Schriftstücke vor:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einen Auszug aus der Entscheidung, den die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des in Anhang I vorgesehenen Formblatts erstellt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls ein Schriftstück, aus dem die Höhe der Zahlungsrückstände und das Datum der Berechnung hervorgehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls eine Transskript oder eine Übersetzung des Inhalts des in Buchstabe b genannten Formblatts in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder — falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige Sprache, für die der Vollstreckungsmitgliedstaat erklärt hat, dass er sie zulässt. Jeder Mitgliedstaat kann angeben, welche Amtssprache oder Amtssprachen der Organe der Europäischen Union er neben seiner oder seinen eigenen für das Ausfüllen des Formblatts zulässt.
 </dd>
 </dl>(2) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats können vom Antragsteller nicht verlangen, dass dieser eine Übersetzung der Entscheidung vorlegt. Eine Übersetzung kann jedoch verlangt werden, wenn die Vollstreckung der Entscheidung angefochten wird.(3) Eine Übersetzung aufgrund dieses Artikels ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.

Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung

(1) Die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Vergleiche und öffentlichen Urkunden sind in einem anderen Mitgliedstaat ebenso wie Entscheidungen gemäß Kapitel IV anzuerkennen und in der gleichen Weise vollstreckbar.(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit erforderlich, auch für gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden.(3) Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats erstellt auf Antrag jeder betroffenen Partei einen Auszug des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde unter Verwendung, je nach Fall, der in den Anhängen I und II oder in den Anhängen III und IV vorgesehenen Formblätter.

Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden

(1) Eine in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.(2) Eine in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, ist in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Begriffsbestimmungen

Zentrale Behörde

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

Unterstützung durch das Jugendamt

Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Abschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1

Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

Inhalt und Form des Antrages

Umfang der Vorprüfung

Übersetzung des Antrages

Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2

Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Datenerhebung durch die zentrale Behörde

Abschnitt 4

Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

Benachrichtigung über die Datenerhebung

Übermittlung von Daten

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 5

Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 6

Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Kapitel 2

Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Antragstellung

Zustellungsempfänger

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde, Rechtsbeschwerde

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(weggefallen)

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Allgemeines

Anwendung von Vorschriften

Anhörung

Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Kapitel 3

Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

Vollstreckung

Vollstreckungsabwehrantrag

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

§ 30 AUG

Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen