Auslandsunterhaltsgesetz

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung geltend machen, so ist <a href="/bund/aug/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat" data-lli="0" target="_blank">§ 67 Absatz 1 bis 4</a> entsprechend anzuwenden.

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen.(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. <a href="/bund/aug/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde" data-lli="6" target="_blank">§ 45 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend.(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat. Im Übrigen sind die §§ <a href="/bund/aug/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung" data-lli="5" target="_blank">58</a> bis <a href="/bund/aug/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes" data-lli="4" target="_blank">60</a>, <a href="/bund/aug/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens" data-lli="3" target="_blank">62</a>, <a href="/bund/aug/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren" data-lli="2" target="_blank">63 Absatz 3</a> und die §§ <a href="/bund/aug/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckung" data-lli="1" target="_blank">65</a> bis <a href="/bund/aug/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland" data-lli="0" target="_blank">74</a> des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Begriffsbestimmungen

Zentrale Behörde

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

Unterstützung durch das Jugendamt

Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Abschnitt 3

Ausgehende Ersuchen

Unterabschnitt 1

Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

Inhalt und Form des Antrages

Umfang der Vorprüfung

Übersetzung des Antrages

Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Eingehende Ersuchen

Unterabschnitt 2

Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Datenerhebung durch die zentrale Behörde

Abschnitt 4

Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

Benachrichtigung über die Datenerhebung

Übermittlung von Daten

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 5

Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 6

Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Kapitel 2

Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Antragstellung

Zustellungsempfänger

Verfahren

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Bekanntgabe der Entscheidung

Beschwerde, Rechtsbeschwerde

Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(weggefallen)

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 3

Prüfung der Beschränkung

Sicherheitsleistung durch den Schuldner

Versteigerung beweglicher Sachen

Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Unterabschnitt 4

Kostenentscheidung

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Allgemeines

Anwendung von Vorschriften

Anhörung

Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

§ 68 AUG

Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist