Art 1 AusglVtrNLDG

Dem in Den Haag am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) und den beigefügten Briefwechseln wird zugestimmt. Der Vertrag und die beigefügten Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Fußnote(n):

Art. 1 Satz 1: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 8.6.1977 I 1547 - 1 BvL 4/75 -

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.