Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

<p>Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ <a href="/bund/auslwbg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung von Aufwendungen" data-lli="1" target="_blank">63</a>, <a href="/bund/auslwbg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltungsabgabe" data-lli="0" target="_blank">64</a> erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leistenden Zahlungen sowie die Erhebung der Verwaltungsabgabe im einzelnen regeln.</p>

Durchführungsvorschriften

<p>(1) Die Aussteller haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die Durchführung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die Höhe der Abgabe wird von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie ist nach dem Nennbetrag der ausgestellten Auslandsbonds zu bemessen; Stücke, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgt waren oder die nach <a href="/bund/auslwbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tilgungsstücke" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> als kraftlos gelten, sind bei der Bemessung abzuziehen.</p><p>(2) Die Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder der von ihm bezeichneten Stelle erhoben. Sie ist an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller gezahlten Abgabe ist an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat.</p><p>(3) Die Verwaltungsabgabe wird nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen beigetrieben.</p>

Verwaltungsabgabe

<p>(1) Der Aussteller hat die Kosten für die Bekanntmachung nach <a href="/bund/auslwbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfstellen" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Abs. 3</a> sowie für die Veröffentlichungen nach <a href="/bund/auslwbg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds" data-lli="4" target="_blank">§ 12 Abs. 2</a> zu erstatten.</p><p>(2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendungen, die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie angemessen sind.</p><p>(3) Der Aussteller hat dem Anmelder auf Verlangen die Aufwendungen, insbesondere an Bank- und Maklergebühren, zu erstatten, die ihm durch die Anmeldung und das Prüfungsverfahren einschließlich eines Rechtsmittelverfahrens notwendig entstanden sind. Die Gebühren eines Rechtsberaters, den der Anmelder im Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten oder im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung zugezogen hat, sind jedoch nur zu erstatten, wenn der Auslandsbevollmächtigte oder die Kammer für Wertpapierbereinigung die Erstattungsfähigkeit festgestellt hat; dies soll auf Antrag des Anmelders geschehen, wenn die Zuziehung eines Rechtsberaters nach Lage des Falles notwendig war. Aufwendungen, die dem Anmelder dadurch entstanden sind, daß er einen Rechtsbehelf (<a href="/bund/auslwbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbehelfe" data-lli="3" target="_blank">§ 29 Abs. 2</a>) oder ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, braucht der Aussteller nicht zu ersetzen.</p><p>(4) Der Anspruch des Anmelders auf Erstattung von Aufwendungen nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn der Anmelder die Anmeldung zurückgenommen hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn der Anmelder nach <a href="/bund/auslwbg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrenskosten" data-lli="2" target="_blank">§ 62 Abs. 3</a> zur Zahlung von Kosten verpflichtet ist oder ohne Berücksichtigung von <a href="/bund/auslwbg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrenskosten" data-lli="1" target="_blank">§ 62 Abs. 8</a> wäre oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn der Auslandsbevollmächtigte in einer verbindlich gewordenen ablehnenden Entscheidung festgestellt hat, daß die Anmeldung offensichtlich unbegründet war, oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn die in Nummer 3 bezeichnete Feststellung in einer Entscheidung getroffen worden ist, mit der ein Rechtsbehelf des Anmelders endgültig abgelehnt worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(5) Die zuständigen Auslandsbevollmächtigten können Zahlungen, zu denen der Aussteller nach den Absätzen 3, 4 verpflichtet ist, für Rechnung des Ausstellers leisten und von dem Aussteller zu diesem Zweck angemessene Vorschüsse fordern. Der Aussteller kann die von dem Auslandsbevollmächtigten geleisteten Zahlungen nicht beanstanden, falls er sich allgemein mit ihrer Höhe einverstanden erklärt hat oder wenn sie Richtsätzen entsprechen, die durch eine nach <a href="/bund/auslwbg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführungsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 65</a> erlassene Verordnung festgesetzt worden sind.</p><p>(6) Der Aussteller ist verpflichtet, den Treuhändern und Zahlungsagenten auf Verlangen alle Aufwendungen zu erstatten, die ihnen durch ein in diesem Gesetz geregeltes Verfahren notwendig entstanden sind. Absatz 5 gilt sinngemäß.</p><p>(7) Die Aufwendungen sind in der Währung zu erstatten, in der sie entstanden sind.</p>

Erstattung von Aufwendungen

Gliederung

Allgemeine Grundzüge des
Bereinigungsverfahrens

Abschnitt I

Auslandsbonds, Begebungsland

Bereinigung der Auslandsbonds

Voraussetzungen der Anerkennung

Feststellungsbescheide

Nebenurkunden

Tilgungsstücke

Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten

Auslandsbevollmächtigte

Auslandsspruchstellen

Anmeldung bei der Prüfstelle

Prüfstellen

Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds

Sammelanerkennung

Leistungsverbot

Ersatzurkunden

Entzogene Auslandsbonds

Amts- und Rechtshilfe

Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen

Stichtag

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten

Abschnitt II

Anmeldung, Anmeldefristen

Inhalt der Anmeldung

Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Beweisführung

Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten

Zurücknahme der Anmeldung

Anerkennung des Auslandsbonds

Ablehnung der Anerkennung

Rechtsbehelfe

Antrag auf Überprüfung der Ablehnung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

Anrufung eines Gerichts des Begebungslands

Vereinbarte Schiedsgerichte

Gesetzliche Schiedsgerichte

Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung

Abschnitt III

Rechtmäßiger Erwerb

Unzuständigkeit der Prüfstelle

Anerkennung durch die Prüfstelle

Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Einspruch des Ausstellers

Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung

Durchführung der Entscheidung

Doppelanmeldungen

Abschnitt IV

Nicht anerkannte Auslandsbonds,
Entschädigungsansprüche

Abschnitt V

Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds

Nachträgliche Anerkennung

Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds

Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

Abschnitt VI

Antrag auf Sammelanerkennung

Ermittlungen

Entscheidung über die Sammelanerkennung

Freigabe von Sicherheiten

Abschnitt VII

Voraussetzungen der Freigabe

Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

Wirkung der Freigabeentscheidung

Kosten

Abschnitt VIII

Verfahrenskosten

Ergänzende Vorschriften

Abschnitt IX

Bindende Wirkung der Entscheidungen

Ausschließliche Zuständigkeit

Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds

Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

Zustellungen

Kammern für Wertpapierbereinigung

Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für
Wertpapierbereinigung

Mehrheit von Ausstellern

Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen
Landes Preußen

Ein- und Ausfuhrvorschriften

Mitwirkung des Begebungslands

Schlußvorschriften

Abschnitt X

Land Berlin

Inkrafttreten

(§ 1 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 65 AuslWBG

Durchführungsvorschriften