Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

<p>(1) Pfandgläubiger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (<a href="/bund/auslwbg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtmäßiger Erwerb" data-lli="2" target="_blank">§ 38</a>) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständig Rechtsmittel einlegen.</p><p>(2) Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds setzen sich an den Entschädigungsansprüchen nach §§ <a href="/bund/auslwbg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds" data-lli="1" target="_blank">52</a> bis <a href="/bund/auslwbg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke" data-lli="0" target="_blank">54</a> fort.</p>

Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds

<p>(1) Den in <a href="/bund/auslwbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tilgungsstücke" data-lli="6" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 3</a> bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, Entschädigungsansprüche zu, wenn sie nach den sonst anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes die Anerkennung der Bonds oder einen Feststellungsbescheid hätten beanspruchen können. Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den ihnen zustehenden Gegenwert bereits erhalten haben oder die Geltendmachung der Auslandsbonds durch sie aus einem anderen Grunde ausgeschlossen wäre.</p><p>(2) Für die Entschädigungsansprüche gilt <a href="/bund/auslwbg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden" data-lli="5" target="_blank">§ 53</a> sinngemäß; sie dürfen auch insoweit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ <a href="/bund/auslwbg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds" data-lli="4" target="_blank">52</a>, <a href="/bund/auslwbg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden" data-lli="3" target="_blank">53</a> führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach <a href="/bund/auslwbg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden" data-lli="2" target="_blank">§ 53 Abs. 2</a> zu Kürzungen berechtigen würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf die Entschädigungsansprüche nicht geleistet werden.</p><p>(3) Die nähere Regelung der in den Absätzen 1, 2 bezeichneten Entschädigungsansprüche bleibt dem in <a href="/bund/auslwbg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden" data-lli="1" target="_blank">§ 53 Abs. 4</a> bezeichneten Gesetz vorbehalten. <a href="/bund/auslwbg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Abs. 4 Satz 2</a> gilt sinngemäß.</p>

Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

<p>(1) Dem zur Verfügung berechtigten Inhaber eines nach <a href="/bund/auslwbg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds" data-lli="3" target="_blank">§ 50 Abs. 1</a> oder nach <a href="/bund/auslwbg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds" data-lli="2" target="_blank">§ 50 Abs. 2 Satz 2</a> kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung durch den Inhaber oder seine Rechtsvorgänger anerkannt worden wäre und die Versäumung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober Fahrlässigkeit beruht. Auf Grund des Entschädigungsanspruchs kann der Berechtigte die Leistungen verlangen, zu denen der Aussteller und die Dritten bei Anerkennung des Auslandsbonds verpflichtet wären; jedoch können Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet worden sind oder für Umtauschstücke begründet werden, wegen des Entschädigungsanspruchs nicht in Anspruch genommen werden. Der Entschädigungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, soweit die Ansprüche der Inhaber anerkannter Auslandsbonds beeinträchtigt werden würden.</p><p>(2) Der Entschädigungsanspruch kann nur geltend gemacht werden, nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, daß seine Voraussetzungen gegeben sind. Für die Feststellung ist ausschließlich die Kammer für Wertpapierbereinigung zuständig, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat. Das Verfahren findet nur auf Antrag statt; die das Verfahren regelnden Vorschriften der §§ <a href="/bund/auslwbg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Anmeldefristen" data-lli="1" target="_blank">37</a> bis <a href="/bund/auslwbg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Entscheidung" data-lli="0" target="_blank">48</a> gelten sinngemäß. Soll der Anspruch gegen einen Dritten geltend gemacht werden, so ist dieser in demselben Umfang wie der Aussteller zu beteiligen und zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt.</p><p>(3) Die Aussteller und die in Absatz 1 bezeichneten Dritten sind zu angemessenen Rückstellungen für den Fall einer Inanspruchnahme nach Absatz 1 verpflichtet.</p>

Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds

<p>(1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach <a href="/bund/auslwbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Anerkennung" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 2</a> beansprucht wird, ist der Eigentümer oder Miteigentümer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an dem Bond erworben hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>spätestens am 1. Januar 1945 oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 8. Mai 1945 einschließlich an einer Börse oder im Bankverkehr abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>infolge von rechtswirksamen Maßnahmen der Behörden des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder der Besatzungsmächte der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Januar 1945 oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben nach einer Person, die am 1. Januar 1945 Eigentümer oder Miteigentümer war oder die auf Grund von Nummer 2 oder 3 Eigentümer oder Miteigentümer geworden ist; die Reihe gilt als unterbrochen, wenn ein Erwerb auf den Vorschriften über den rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten beruht.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach <a href="/bund/auslwbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Anerkennung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 2</a> beansprucht wird, gilt auch der, für den oder dessen Rechtsvorgänger der Auslandsbond ununterbrochen mindestens seit dem 1. Januar 1945 bis zur Anmeldung bei Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes verwahrt worden ist. Ist der Auslandsbond für mehrere verwahrt worden, so gilt jeder von ihnen als rechtmäßiger Erwerber.</p><p>(3) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid nach <a href="/bund/auslwbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellungsbescheide" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit seines Verlustes Eigentümer im Sinne des Absatzes 1 war, es sei denn, daß nach ihm ein anderer das Eigentum an dem Bond nach Absatz 1 rechtmäßig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemeinschaftliches Eigentum zu, so kann jeder Miteigentümer auch für die übrigen Miteigentümer die Anmeldung vornehmen.</p>

Rechtmäßiger Erwerb

Gliederung

Allgemeine Grundzüge des
Bereinigungsverfahrens

Abschnitt I

Auslandsbonds, Begebungsland

Bereinigung der Auslandsbonds

Voraussetzungen der Anerkennung

Feststellungsbescheide

Nebenurkunden

Tilgungsstücke

Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten

Auslandsbevollmächtigte

Auslandsspruchstellen

Anmeldung bei der Prüfstelle

Prüfstellen

Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds

Sammelanerkennung

Leistungsverbot

Ersatzurkunden

Entzogene Auslandsbonds

Amts- und Rechtshilfe

Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen

Stichtag

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten

Abschnitt II

Anmeldung, Anmeldefristen

Inhalt der Anmeldung

Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Beweisführung

Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten

Zurücknahme der Anmeldung

Anerkennung des Auslandsbonds

Ablehnung der Anerkennung

Rechtsbehelfe

Antrag auf Überprüfung der Ablehnung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

Anrufung eines Gerichts des Begebungslands

Vereinbarte Schiedsgerichte

Gesetzliche Schiedsgerichte

Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung

Abschnitt III

Unzuständigkeit der Prüfstelle

Anerkennung durch die Prüfstelle

Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Einspruch des Ausstellers

Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung

Durchführung der Entscheidung

Doppelanmeldungen

Abschnitt IV

Nicht anerkannte Auslandsbonds,
Entschädigungsansprüche

Abschnitt V

Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds

Nachträgliche Anerkennung

Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

Abschnitt VI

Antrag auf Sammelanerkennung

Ermittlungen

Entscheidung über die Sammelanerkennung

Durchführungsvorschriften

Freigabe von Sicherheiten

Abschnitt VII

Voraussetzungen der Freigabe

Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

Wirkung der Freigabeentscheidung

Kosten

Abschnitt VIII

Verfahrenskosten

Erstattung von Aufwendungen

Verwaltungsabgabe

Ergänzende Vorschriften

Abschnitt IX

Bindende Wirkung der Entscheidungen

Ausschließliche Zuständigkeit

Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

Zustellungen

Kammern für Wertpapierbereinigung

Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für
Wertpapierbereinigung

Mehrheit von Ausstellern

Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen
Landes Preußen

Ein- und Ausfuhrvorschriften

Mitwirkung des Begebungslands

Schlußvorschriften

Abschnitt X

Land Berlin

Inkrafttreten

(§ 1 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 68 AuslWBG

Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds