Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach <a href="/bund/auslwbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Anerkennung" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a> (Auslandsstücke) beansprucht wird, sind bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (<a href="/bund/auslwbg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandsbevollmächtigte" data-lli="2" target="_blank">§ 8</a>) anzumelden.(2) Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren gelten die §§ <a href="/bund/auslwbg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Anmeldefristen" data-lli="1" target="_blank">21</a> bis <a href="/bund/auslwbg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung" data-lli="0" target="_blank">36</a>.

Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten

(1) Der Auslandsbevollmächtigte hat, wenn seine ablehnende Entscheidung verbindlich geworden ist, vorbehaltlich des Absatzes 6 die Ablehnung auf dem angemeldeten Auslandsbond zu vermerken, den Bond durch Lochung zu entwerten und ihn sodann zurückzugeben. Ist der Auslandsbond hinterlegt worden, so kann der Auslandsbevollmächtigte die Hinterlegungsstelle um Vornahme der bezeichneten Maßnahmen ersuchen, wenn ihre Durchführung sichergestellt ist. Von den getroffenen Maßnahmen benachrichtigt der Auslandsbevollmächtigte die Prüfstelle, den Anmelder, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten.(2) Der Auslandsbevollmächtigte hat nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eingang seiner ablehnenden Entscheidung bei dem Anmelder oder, wenn sich der Eingang nicht nachweisen läßt, nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Absendung den Anmelder aufzufordern, die Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, es sei denn, daß dem Auslandsbevollmächtigten die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs bereits bekanntgeworden ist. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht innerhalb weiterer vier Monate nach und ist dem Auslandsbevollmächtigten auch in dieser Zeit nicht bekanntgeworden, daß der Anmelder einen Rechtsbehelf eingelegt hat, so kann der Auslandsbevollmächtigte seine Entscheidung als verbindlich ansehen. Bei der Aufforderung, die Einlegung eines Rechtsbehelfs nachzuweisen, ist der Anmelder auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.(3) Der Auslandsbevollmächtigte kann seine ablehnende Entscheidung nach dem Ablauf von sieben Monaten seit ihrem Eingang bei dem Anmelder auch dann als verbindlich ansehen, wenn er den Anmelder bereits bei der Mitteilung der Entscheidung (<a href="/bund/auslwbg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablehnung der Anerkennung" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Abs. 3 Satz 1</a>) aufgefordert hatte, die etwaige Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, und wenn der Anmelder dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, es sei denn, daß dem Auslandsbevollmächtigten die Einlegung eines Rechtsbehelfs sonst bekanntgeworden ist; Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.(4) Der Anmelder hat dem Auslandsbevollmächtigten auf Verlangen den Stand des Verfahrens über einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf mitzuteilen und ihm das Ergebnis dieses Verfahrens durch Vorlage von Urkunden nachzuweisen. Kommt der Anmelder dem Verlangen des Auslandsbevollmächtigten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, so kann der Auslandsbevollmächtigte seine Entscheidung als verbindlich ansehen. Bei der Aufforderung, den Stand des Verfahrens mitzuteilen, ist der Anmelder auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung oder eines gesetzlichen Schiedsgerichts angerufen hat oder der Auslandsbevollmächtigte sonst, insbesondere durch Befragen des Ausstellers, in der Lage ist, sich ohne Mitwirkung des Anmelders über den Stand des Verfahrens zu unterrichten.(6) Der Auslandsbevollmächtigte darf die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen nicht treffen, wenn der Auslandsbond nach <a href="/bund/auslwbg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Anmeldefristen" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Abs. 4</a> oder <a href="/bund/auslwbg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Anmeldefristen" data-lli="0" target="_blank">§ 37 Abs. 3</a> bei einem anderen Auslandsbevollmächtigten oder der Prüfstelle erneut angemeldet worden ist. In diesem Fall ist ausschließlich die Stelle, bei der die erneute Anmeldung vorgenommen worden ist, für die Maßnahmen nach Absatz 1 zuständig.

Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung

(1) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung mit der Begründung beansprucht wird, daß er ein Auslandsstück (<a href="/bund/auslwbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Anerkennung" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a>) sei, ist zur Durchführung des Prüfungsverfahrens innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag (<a href="/bund/auslwbg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stichtag" data-lli="1" target="_blank">§ 19</a>) bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (<a href="/bund/auslwbg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandsbevollmächtigte" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 1</a>) schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist vorgenommen werden, wenn der Anmelder glaubhaft macht, daß eine frühere Anmeldung ohne eigene grobe Fahrlässigkeit unterblieben ist.(2) ...(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds, der bei einer Prüfstelle angemeldet worden war, durch rechtskräftige Entscheidung abgelehnt worden, so kann dieser Bond bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten erneut angemeldet werden, wenn die Anerkennung nunmehr nach Absatz 1 Satz 1 beansprucht wird. Diese Anmeldung ist nur innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Ablehnung rechtskräftig geworden ist. Der Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Fristen schließt die erneute Anmeldung nur aus, wenn die Anerkennung in dem früheren Verfahren bereits wegen verspäteter Anmeldung abgelehnt worden war.(4) Absatz 3 gilt sinngemäß, wenn ein Auslandsbevollmächtigter die Anerkennung mit der Begründung abgelehnt hat, daß ein anderer Auslandsbevollmächtigter zuständig sei. Der Auslandsbevollmächtigte, bei dem die erneute Anmeldung vorgenommen wird, hat den Auslandsbevollmächtigten, der die Anerkennung abgelehnt hatte, von der erneuten Anmeldung unverzüglich zu benachrichtigen.

Anmeldung, Anmeldefristen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für jedes Begebungsland, nachdem es zugestimmt hat, einen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsbevollmächtigter). Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist. Die Bundesregierung kann die Zuständigkeit für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung abweichend regeln.(2) Das Bundesministerium der Finanzen übt die Dienstaufsicht über die Auslandsbevollmächtigten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Auswärtigen aus. Es kann die unmittelbare Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Auswärtigen einer anderen Stelle übertragen. In ihren sachlichen Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds sind die Auslandsbevollmächtigten an Weisungen im Dienstaufsichtsweg nicht gebunden.(3) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten aus wichtigen Gründen widerrufen. Sie dürfen den Widerruf nur im Benehmen mit dem Begebungsland aussprechen; wenn Gefahr im Verzug ist, können sie dem Auslandsbevollmächtigten die Amtsausübung vorläufig untersagen. Die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht.(4) Die Auslandsbevollmächtigten können sich bei ihrer Tätigkeit des Beistands deutscher und ausländischer Sachverständiger, Banken und anderer geeigneter Stellen bedienen.(5) Die Bestellung der Auslandsbevollmächtigten und die Beendigung ihres Amtes sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben.(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften über die Bestellung und Abberufung der Auslandsbevollmächtigten sowie ihre dienstlichen Rechte und Pflichten erlassen.(7) Für einen Auslandsbevollmächtigten können ständige Vertreter bestellt werden. Ihr Geschäftskreis wird von dem Auslandsbevollmächtigten bestimmt. Im übrigen gelten für die ständigen Vertreter die für die Auslandsbevollmächtigten geltenden Vorschriften sinngemäß.

Auslandsbevollmächtigte

(1) Ein Auslandsbond wird vorbehaltlich des <a href="/bund/auslwbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tilgungsstücke" data-lli="5" target="_blank">§ 6</a> im Prüfungsverfahren anerkannt, wenn er nach §§ <a href="/bund/auslwbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten" data-lli="4" target="_blank">7</a>, <a href="/bund/auslwbg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung bei der Prüfstelle" data-lli="3" target="_blank">10</a> zur Prüfung angemeldet und nach näherer Vorschrift der §§ <a href="/bund/auslwbg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds" data-lli="2" target="_blank">23</a>, <a href="/bund/auslwbg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds" data-lli="1" target="_blank">40</a> vorgelegt wird und wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Auslandsbond ein Auslandsstück im Sinne des Absatzes 2 ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Anmelder rechtmäßiger Erwerber im Sinne des <a href="/bund/auslwbg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtmäßiger Erwerb" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Abs. 1, 2</a> ist (rechtmäßig erworbenes Stück) oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Auslandsbond dem Anmelder wegen einer im Inland oder Ausland bis zum 8. Mai 1945 einschließlich begangenen Entziehung auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung einer für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörde oder anderen Stelle zurückgewährt worden ist (Rückerstattungsstück).</div></dd></dl>(2) Ein Auslandsbond ist ein Auslandsstück, wenn er sich am 1. Januar 1945 außerhalb der Grenzen Deutschlands nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (Ausland) sowie außerhalb Danzigs, Memels, Österreichs und der am 1. Januar 1945 von Deutschland in seine Verwaltung einbezogenen Teile Polens und der Tschechoslowakei einschließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren befunden hat. Als Auslandsstück gilt ferner ein Auslandsbond der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Art, wenn die Entscheidung über die Rückgewähr wegen einer im Ausland begangenen Entziehung ergangen ist und der Inhaber seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder seine Hauptniederlassung zur Zeit der Anmeldung im Ausland hat.

Voraussetzungen der Anerkennung

Gliederung

Allgemeine Grundzüge des
Bereinigungsverfahrens

Abschnitt I

Auslandsbonds, Begebungsland

Bereinigung der Auslandsbonds

Feststellungsbescheide

Nebenurkunden

Tilgungsstücke

Auslandsspruchstellen

Anmeldung bei der Prüfstelle

Prüfstellen

Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds

Sammelanerkennung

Leistungsverbot

Ersatzurkunden

Entzogene Auslandsbonds

Amts- und Rechtshilfe

Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen

Stichtag

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten

Abschnitt II

Inhalt der Anmeldung

Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds

Beweisführung

Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten

Zurücknahme der Anmeldung

Anerkennung des Auslandsbonds

Ablehnung der Anerkennung

Rechtsbehelfe

Antrag auf Überprüfung der Ablehnung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung

Anrufung eines Gerichts des Begebungslands

Vereinbarte Schiedsgerichte

Gesetzliche Schiedsgerichte

Abschnitt III

Rechtmäßiger Erwerb

Unzuständigkeit der Prüfstelle

Anerkennung durch die Prüfstelle

Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung

Einspruch des Ausstellers

Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung

Durchführung der Entscheidung

Doppelanmeldungen

Abschnitt IV

Nicht anerkannte Auslandsbonds,
Entschädigungsansprüche

Abschnitt V

Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds

Nachträgliche Anerkennung

Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds

Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

Abschnitt VI

Antrag auf Sammelanerkennung

Ermittlungen

Entscheidung über die Sammelanerkennung

Durchführungsvorschriften

Freigabe von Sicherheiten

Abschnitt VII

Voraussetzungen der Freigabe

Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

Wirkung der Freigabeentscheidung

Kosten

Abschnitt VIII

Verfahrenskosten

Erstattung von Aufwendungen

Verwaltungsabgabe

Ergänzende Vorschriften

Abschnitt IX

Bindende Wirkung der Entscheidungen

Ausschließliche Zuständigkeit

Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds

Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

Zustellungen

Kammern für Wertpapierbereinigung

Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für
Wertpapierbereinigung

Mehrheit von Ausstellern

Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen
Landes Preußen

Ein- und Ausfuhrvorschriften

Mitwirkung des Begebungslands

Schlußvorschriften

Abschnitt X

Land Berlin

Inkrafttreten

(§ 1 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 7 AuslWBG

Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten