Auslandszuständigkeitsverordnung

Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

<p>Hat eine Hinterbliebene ihren Wohnsitz zum Zwecke der Eheschließung im Ausland begründet, so wird für die Gewährung der Abfindung nach <a href="/bund/bbesg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit" data-lli="1" target="_blank">§ 44</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesversorgungsgesetzes</a> eine Zuständigkeit nach <a href="/bund/auslzustv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> nur begründet, wenn zugleich der Wohnsitz versorgungsberechtigter Waisen in den gleichen Staat verlegt worden ist.</p>

Bundesbesoldungsgesetz

<p>(1) Die Versorgung der Opfer des Krieges, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wird durchgeführt für Personen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden vom Versorgungsamt Schleswig,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in Belgien und in den Niederlanden vom Versorgungsamt Aachen,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>in Luxemburg vom Versorgungsamt Trier,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>in Andorra, Frankreich und Monaco vom Versorgungsamt Saarland,</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>in Portugal und Spanien vom Versorgungsamt Karlsruhe,</div></dd> <dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>in Liechtenstein und in der Schweiz vom Versorgungsamt Freiburg - Außenstelle Radolfzell -,</div></dd> <dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>in Griechenland, Italien, Österreich, San Marino und im Vatikan vom Versorgungsamt München I,</div></dd> <dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>in Albanien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei vom Versorgungsamt Fulda,</div></dd> <dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>in Rumänien vom Versorgungsamt Gelsenkirchen,</div></dd> <dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>in Ungarn vom Versorgungsamt Münster,</div></dd> <dt style="float: left;">l)</dt><dd><div>in dem Teil Polens, der nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches gehört hat,</div><div>wenn es sich um Beschädigte handelt, vom Versorgungsamt Münster,</div><div>wenn es sich um Witwen, Witwer oder Waisen handelt, vom Versorgungsamt Gelsenkirchen,</div><div>wenn es sich um Eltern handelt, vom Versorgungsamt Hamburg,</div></dd>    <dt style="float: left;">m)</dt><dd><div>in Kanada, den USA, Lateinamerika und der Karibik vom Versorgungsamt Bremen,</div></dd> <dt style="float: left;">n)</dt><dd><div>in Großbritannien, Irland, Malta, der Türkei und dem übrigen außereuropäischen Ausland vom Versorgungsamt Hamburg,</div></dd> <dt style="float: left;">o)</dt><dd><div>im übrigen europäischen Ausland vom Versorgungsamt Ravensburg.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Für die Durchführung des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung (Gesetz vom 31. März 1965 - BGBl. 1965 II S. 273) ist das Versorgungsamt Karlsruhe auch dann zuständig, wenn der Antragsteller oder Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Spanien hat.</p>

<p>(1) Einem Soldaten auf Zeit, der in vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel verwendet wird, kann zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verwendungsbereichs eine Verpflichtungsprämie gewährt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Begründung eines Dienstverhältnisses,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Weiterverpflichtung eines Soldaten auf Zeit oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei einem bestehenden Dienstverhältnis, um einen Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein Personalmangel in einem Verwendungsbereich liegt vor, wenn die personellen Zielvorgaben, die sich aus der militärischen Personalbedarfsplanung ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Schwellenwert innerhalb der nächsten 24 Monate überschritten wird.</p><p>(3) Die Prämie kann für jedes Jahr der Gewährung bis zum Zweifachen des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besonders relevantes Schlüsselpersonal kann die Prämie bis zum Dreieinhalbfachen des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.</p><p>(4) Die Prämie wird frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von sechs Monaten gezahlt. Die für die Prämienbemessung maßgebliche Dienstzeit bemisst sich unter Ausschluss der nach <a href="/bund/sg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Absatz 6</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> in der Dienstzeitfestsetzung eingerechneten Zeiten. Wird die Dienstzeit stufenweise festgesetzt, wird die Prämie anteilig entsprechend der jeweils festgesetzten Dienstzeit gewährt.</p><p>(5) Mit Gewährung der Prämie besteht für den Soldaten auf Zeit die Verpflichtung, mindestens für den Gewährungszeitraum im Dienst zu verbleiben. Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, verlängern den Gewährungszeitraum entsprechend. Erfüllt der Soldat auf Zeit die Verpflichtung nicht, so hat er die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die vom Soldaten auf Zeit nicht zu vertreten sind, nicht erfüllt werden kann. Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Soldat auf Zeit stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen wird.</p><p>(6) Die Prämie wird nicht gewährt neben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach <a href="/bund/bbesg/43a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr" data-lli="1" target="_blank">§ 43a</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Zuschlag nach <a href="/bund/bbesg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandszuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 5</a> zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.</div></dd></dl>Prämien nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 können nebeneinander gewährt werden, soweit sie insgesamt den Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 2 nicht übersteigen.</p><p>(7) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 bis 6, insbesondere über eine Staffelung der Prämienbeträge in den Fällen des Absatzes 1, trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle. Dabei sind insbesondere die für den Verwendungsbereich geforderten Qualifikationen, der Personalmangel sowie der Gewährungszeitraum zu berücksichtigen.</p>

§ 5 AuslZustV