Auslandsumzugskostenverordnung

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bukg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sondervorschriften für Auslandsumzüge" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bukg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesumzugskostengesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) und des <a href="/bund/bbg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umzugskosten" data-lli="0" target="_blank">§ 82 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen:</p>

Bundesbeamtengesetz

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

<p>(1) Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ist. Die Umzugskostenzusage kann bei einem dienstlich veranlassten Umzug oder in besonderen Fällen gegeben werden. Die Umzugskostenvergütung umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beförderungsauslagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Reisekosten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Trennungsgeld,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Mietentschädigung und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sonstige Auslagen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Umzugskostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Umzugskostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden.</p><p>(3) Für Umzüge nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie aus dem Ausland in das Inland (Auslandsumzüge) kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zur Umzugskostenvergütung erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern.</p>

Umzugskosten

<p>(1) Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, nähere Vorschriften über die notwendige Umzugskostenvergütung (Auslandsumzugskostenverordnung, Absatz 2) sowie das notwendige Trennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung, Absatz 3) zu erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse im Ausland es erfordern. Soweit aufgrund dieser Ermächtigung keine Sonderregelungen ergangen sind, finden auch auf Auslandsumzüge die §§ <a href="/bund/bukg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungsauslagen" data-lli="4" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/bukg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Trennungsgeld" data-lli="3" target="_blank">12</a> Anwendung.</p><p>(2) In der Auslandsumzugskostenverordnung sind insbesondere zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erstattung der Auslagen für Umzugsvorbereitungen einschließlich Wohnungsbesichtigungsreisen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erstattung der Beförderungsauslagen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Berücksichtigung bis zu 50 vom Hundert der eingesparten Beförderungsauslagen für zurückgelassene Personenkraftfahrzeuge,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise des Berechtigten und der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gewährung von Beihilfen zu den Fahrkosten von Personen, die mit der Reise in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, und zu den Kosten des Beförderns des Heiratsgutes an den Auslandsdienstort, wenn der Anspruchsberechtigte nach seinem Umzug in das Ausland heiratet,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gewährung von Beihilfen zu den Fahrkosten sowie zu den Kosten der Beförderung des anteiligen Umzugsgutes eines Mitglieds der häuslichen Gemeinschaft, wenn es sich vom Berechtigten während seines Auslandsdienstes auf Dauer trennt, bis zur Höhe der Kosten für eine Rückkehr an den letzten Dienstort im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gewährung der Mietentschädigung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Gewährung der Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen und Aufwand,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Erstattung der Lagerkosten oder der Auslagen für das Unterstellen zurückgelassenen Umzugsgutes,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Berücksichtigung bis zu 50 vom Hundert der eingesparten Lagerkosten für zurückgelassenes Umzugsgut,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Erstattung der Kosten für das Beibehalten der Wohnung im Inland in den Fällen des Absatzes 5,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Erstattung der Auslagen für umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Erstattung der Mietvertragsabschluß-, Gutachter-, Makler- oder vergleichbarer Kosten für die eigene Wohnung,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Beiträge zum Beschaffen oder Instandsetzen von Wohnungen,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Beiträge zum Beschaffen technischer Geräte und Einrichtungen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten notwendig sind,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Beitrag zum Beschaffen klimabedingter Kleidung,</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>Ausstattungsbeitrag bei Auslandsverwendung,</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>Einrichtungsbeitrag für Leiter von Auslandsvertretungen und funktionell selbständigen Delegationen, die von Botschaftern geleitet werden, sowie für ständige Vertreter und Leiter von Außenstellen von Auslandsvertretungen,</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>Erstattung der Auslagen für die Rückführung von Personen und Umzugsgut aus Sicherheitsgründen,</div></dd><dt style="float: left;">21.</dt><dd><div>Erstattung der Auslagen für Umzüge in besonderen Fällen,</div></dd><dt style="float: left;">22.</dt><dd><div>Erstattung der Auslagen für Umzüge in eine vorläufige Wohnung,</div></dd><dt style="float: left;">23.</dt><dd><div>Erstattung der Umzugsauslagen beim Ausscheiden aus dem Dienst im Ausland.</div></dd></dl></p><p>(3) In der Auslandstrennungsgeldverordnung sind insbesondere zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Entschädigung für getrennte Haushaltsführung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Entschädigung für getrennte Haushaltsführung aus zwingenden persönlichen Gründen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Entschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Mietersatz,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gewährung von Trennungsgeld, wenn keine Auslandsdienstbezüge gewährt werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gewährung von Trennungsgeld im Einzelfall aus Sicherheitsgründen oder wegen anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland (Trennungsgeld in Krisenfällen),</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten für je drei Monate, in besonderen Fällen für je zwei Monate der Trennung. Dies gilt auch für längstens ein Jahr, wenn der Berechtigte auf die Zusage der Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern.</div></dd></dl></p><p>(4) Abweichend von <a href="/bund/bukg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Umzugskostenvergütung" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Satz 1</a> entsteht der Anspruch auf die Pauschvergütung, den Beitrag zum Beschaffen klimabedingter Kleidung, den Ausstattungsbeitrag und den Einrichtungsbeitrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Umzugskostenvergütung nach <a href="/bund/bukg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusage der Umzugskostenvergütung" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> oder <a href="/bund/bukg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> zugesagt wird.</p><p>(5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die Umzugskostenvergütung auch in Teilen zugesagt werden, wenn dienstliche Gründe es erfordern.</p><p>(6) Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Ausschlußfrist bei Auslandsumzügen zwei Jahre. Wird in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 16 die Beitragsfähigkeit erst nach Beendigung des Umzuges anerkannt, beginnt die Ausschlußfrist mit der Anerkennung. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 und 6 beginnt sie mit dem Eintreffen am beziehungsweise der Abreise vom Dienstort. Bei laufenden Zahlungen muß die erste Zahlung innerhalb der Frist geleistet werden. Auf einen vor Fristablauf gestellten Antrag können in besonderen Fällen auch später geleistete Zahlungen berücksichtigt werden.</p><p>(7) Die oberste Dienstbehörde kann die Umzugskostenvergütung allgemein oder im Einzelfall ermäßigen, soweit besondere Verhältnisse es rechtfertigen.</p>

Eingangsformel AUV