Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

<p>Mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung (<a href="/bund/sgb_ix/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen an Arbeitgeber" data-lli="3" target="_blank">§ 50</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zehnten Buches Sozialgesetzbuch</a> und <a href="/bund/bafoeg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückzahlungspflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 20</a>) kann gegen den Anspruch auf Ausbildungsförderung für abgelaufene Monate abweichend von <a href="/bund/sgb_ix/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Ersten Buches Sozialgesetzbuch</a> in voller Höhe aufgerechnet werden. Ist der Anspruch auf Ausbildungsförderung von einem Auszubildenden an einen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich seiner Aufwendungen abgetreten worden, kann das Amt für Ausbildungsförderung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung nicht aufrechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Bankdarlehen nach <a href="/bund/bafoeg/18c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bankdarlehen" data-lli="0" target="_blank">§ 18c</a>.</p>

Aufrechnung

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Bankdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Förderungsleistungen im Sinne des <a href="/bund/bafoeg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderungsarten" data-lli="7" target="_blank">§ 17 Absatz 3 Satz 1</a> in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung sind nach Maßgabe der Absätze 1a bis 11 zurückzuzahlen.</p><p>(1a) Auszubildende und die Kreditanstalt für Wiederaufbau können von den Absätzen 2 bis 11 abweichende Darlehensbedingungen vereinbaren.</p><p>(2) Das Bankdarlehen nach Absatz 1 ist von der Auszahlung an zu verzinsen. Bis zum Beginn der Rückzahlung werden die Zinsen gestundet. Die Darlehensschuld erhöht sich jeweils zum 31. März und 30. September um die gestundeten Zinsen.</p><p>(3) Als Zinssatz für den jeweiligen Darlehensgesamtbetrag gelten – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – ab 1. April und 1. Oktober jeweils für ein halbes Jahr die Euro Interbank Offered Rate-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EURIBOR) mit einer Laufzeit von sechs Monaten zuzüglich eines Aufschlags von 1 vom Hundert. Falls die in Satz 1 genannten Termine nicht auf einen Tag fallen, an dem ein EURIBOR-Satz ermittelt wird, so gilt der nächste festgelegte EURIBOR-Satz.</p><p>(4) Vom Beginn der Rückzahlung an ist auf Antrag des Darlehensnehmers ein Festzins für die (Rest-)Laufzeit, längstens jedoch für zehn Jahre zu vereinbaren. Der Antrag kann jeweils zum 1. April und 1. Oktober gestellt werden und muss einen Monat im Voraus bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingegangen sein. Es gilt – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – der Zinssatz für Bankschuldverschreibungen mit entsprechender Laufzeit, zuzüglich eines Aufschlags von eins vom Hundert.</p><p>(5) <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="6" target="_blank">§ 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 11 und Absatz 15</a> ist entsprechend anzuwenden. Für die Rückzahlung gelten alle nach <a href="/bund/bafoeg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderungsarten" data-lli="5" target="_blank">§ 17 Absatz 3 Satz 1</a> in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung geleisteten Darlehen als ein Darlehen.</p><p>(6) Das Bankdarlehen ist einschließlich der Zinsen – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in möglichst gleichbleibenden monatlichen Raten von mindestens 130 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Die erste Rate ist 18 Monate nach dem Ende des Monats, für den der Auszubildende zuletzt mit Bankdarlehen gefördert worden ist, zu zahlen.</p><p>(7) Hat jemand ein in Absatz 1 bezeichnetes Darlehen und ein in <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="4" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 1</a> bezeichnetes Darlehen erhalten, ist deren Rückzahlung so aufeinander abzustimmen, dass ein in Absatz 1 bezeichnetes Darlehen vor einem in <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Darlehen und beide Darlehen einschließlich der Zinsen in möglichst gleichbleibenden monatlichen Raten von – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – mindestens 130 Euro innerhalb von 22 Jahren zurückzuzahlen sind. Die erste Rate des in <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Darlehens ist in dem Monat zu leisten, der auf die Fälligkeit der letzten Rate des in Absatz 1 bezeichneten Darlehens folgt. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Darlehen vor diesem Zeitpunkt getilgt, ist die erste Rate des in <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 1</a> bezeichneten Darlehens am Ende des Monats zu leisten, der auf den Monat der Tilgung folgt. <a href="/bund/bafoeg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 4</a> bleibt unberührt.</p><p>(8) Vor Beginn der Rückzahlung teilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Darlehensnehmer – unbeschadet der Fälligkeit nach Absatz 6 – die Höhe der Darlehensschuld und der gestundeten Zinsen, die für ihn geltende Zinsregelung, die Höhe der monatlichen Zahlungsbeträge sowie den Rückzahlungszeitraum mit. Nach Aufforderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind die Raten für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu entrichten.</p><p>(9) Das Darlehen kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.</p><p>(10) Auf Verlangen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ihr die Darlehens- und Zinsschuld eines Darlehensnehmers zu zahlen, von dem eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Darlehensnehmer fällige Rückzahlungsraten für sechs aufeinanderfolgende Monate nicht geleistet hat oder für diesen Zeitraum mit einem Betrag in Höhe des vierfachen der monatlichen Rückzahlungsrate im Rückstand ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Darlehensvertrag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wirksam gekündigt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rückzahlung des Darlehens infolge der Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit oder einer Erkrankung des Darlehensnehmers von mehr als einem Jahr Dauer nachhaltig erschwert oder unmöglich geworden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Darlehensnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder seit mindestens einem Jahr Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Aufenthalt des Darlehensnehmers seit mehr als sechs Monaten nicht ermittelt werden konnte.</div></dd></dl>Mit der Zahlung nach Satz 1 geht der Anspruch aus dem Darlehensvertrag auf den Bund über.</p><p>(11) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Anpassung der Höhe der Aufschläge nach den Absätzen 3 und 4 an die tatsächlichen Kosten.</p>

Bankdarlehen

<p>(1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, wenn Art oder Schwere der Behinderung der Leistungsberechtigten oder die Sicherung des Erfolges die besonderen Hilfen dieser Einrichtungen erforderlich machen. Die Einrichtung muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine erfolgreiche Ausführung der Leistung erwarten lassen nach Dauer, Inhalt und Gestaltung der Leistungen, nach der Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung der Leitung und der Lehrkräfte sowie nach der Ausgestaltung der Fachdienste,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>angemessene Teilnahmebedingungen bieten und behinderungsgerecht sein, insbesondere auch die Beachtung der Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung gewährleisten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Teilnehmenden und den von ihnen zu wählenden Vertretungen angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten an der Ausführung der Leistungen bieten sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Leistung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, insbesondere zu angemessenen Vergütungssätzen, ausführen.</div></dd></dl>Die zuständigen Rehabilitationsträger vereinbaren hierüber gemeinsame Empfehlungen nach den §§ <a href="/bund/sgb_ix/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Empfehlungen" data-lli="1" target="_blank">26</a> und <a href="/bund/sgb_ix/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung, Zertifizierung" data-lli="0" target="_blank">37</a>.</p><p>(2) Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, sollen die Einrichtungen bei Eignung der Leistungsberechtigten darauf hinwirken, dass diese Ausbildung teilweise auch in Betrieben und Dienststellen durchgeführt wird. Die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation unterstützen die Arbeitgeber bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Betreuung der auszubildenden Jugendlichen mit Behinderungen.</p>

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

<p>(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ <a href="/bund/bafoeg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beirat für Ausbildungsförderung" data-lli="4" target="_blank">44</a> bis <a href="/bund/bafoeg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheid" data-lli="3" target="_blank">50</a> des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Auszubildende Einkommen im Sinne des <a href="/bund/bafoeg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensbegriff" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a> erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.</div></dd></dl>Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach <a href="/bund/bafoeg/18c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bankdarlehen" data-lli="1" target="_blank">§ 18c</a>.</p><p>(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach <a href="/bund/bafoeg/18c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bankdarlehen" data-lli="0" target="_blank">§ 18c</a>.</p>

Rückzahlungspflicht

<p>(1) Die Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rehabilitationsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5</a> können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ausbildungszuschüsse zur betrieblichen Ausführung von Bildungsleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eingliederungszuschüsse,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>teilweise oder volle Kostenerstattung für eine befristete Probebeschäftigung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Leistungen können unter Bedingungen und Auflagen erbracht werden.</p><p>(3) Ausbildungszuschüsse nach Absatz 1 Nummer 1 können für die gesamte Dauer der Maßnahme geleistet werden. Die Ausbildungszuschüsse sollen bei Ausbildungsmaßnahmen die monatlichen Ausbildungsvergütungen nicht übersteigen, die von den Arbeitgebern im letzten Ausbildungsjahr gezahlt wurden.</p><p>(4) Eingliederungszuschüsse nach Absatz 1 Nummer 2 betragen höchstens 50 Prozent der vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Entgelte, soweit sie die tariflichen Arbeitsentgelte oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, die für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelte im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht übersteigen. Die Eingliederungszuschüsse sollen im Regelfall für höchstens ein Jahr gezahlt werden. Soweit es für die Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist, können die Eingliederungszuschüsse um bis zu 20 Prozentpunkte höher festgelegt und bis zu einer Förderungshöchstdauer von zwei Jahren gezahlt werden. Werden die Eingliederungszuschüsse länger als ein Jahr gezahlt, sind sie um mindestens 10 Prozentpunkte zu vermindern, entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit der Leistungsberechtigten und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen gegenüber der bisherigen Förderungshöhe. Bei der Berechnung der Eingliederungszuschüsse nach Satz 1 wird auch der Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag berücksichtigt. Eingliederungszuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn die Arbeitsverhältnisse während des Förderungszeitraums oder innerhalb eines Zeitraums, der der Förderungsdauer entspricht, längstens jedoch von einem Jahr, nach dem Ende der Leistungen beendet werden. Der Eingliederungszuschuss muss nicht zurückgezahlt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Leistungsberechtigten die Arbeitsverhältnisse durch Kündigung beenden oder das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Arbeitgeber berechtigt waren, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen, zu kündigen.</div></dd></dl>Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des Förderungsbetrages, höchstens aber den im letzten Jahr vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährten Förderungsbetrag begrenzt; nicht geförderte Nachbeschäftigungszeiten werden anteilig berücksichtigt.</p>

Leistungen an Arbeitgeber

Grundsatz

Förderungsfähige Ausbildung

Abschnitt I

Ausbildungsstätten

Fernunterricht

Ausbildung im Inland

Ausbildung im Ausland

Unberücksichtigte Ausbildungszeiten

Förderung der Deutschen im Ausland

Erstausbildung, weitere Ausbildung

Persönliche Voraussetzungen

Abschnitt II

Staatsangehörigkeit

Eignung

Alter

Leistungen

Abschnitt III

Umfang der Ausbildungsförderung

Bedarf für Schüler

Bedarf für Studierende

Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

Bedarf für Praktikanten

Zusatzleistungen in Härtefällen

Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

Förderungsdauer

Förderungshöchstdauer, Verordnungsermächtigung

Aufnahme und Beendigung der Ausbildung

Förderungsdauer im Ausland

Förderungsarten

Darlehensbedingungen

Einkommensabhängige Rückzahlung

Teilerlass des Darlehens

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Einkommensanrechnung

Abschnitt IV

Einkommensbegriff

Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden

Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Vermögensanrechnung

Abschnitt V

Umfang der Vermögensanrechnung

Vermögensbegriff

Wertbestimmung des Vermögens

Freibeträge vom Vermögen

Monatlicher Anrechnungsbetrag

(weggefallen)

Abschnitt VI

Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

Vorausleistung und Anspruchsübergang

Abschnitt VII

Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Übergang von Unterhaltsansprüchen

Übergang von anderen Ansprüchen

Organisation

Abschnitt VIII

Auftragsverwaltung

Ämter für Ausbildungsförderung

Landesämter für Ausbildungsförderung

Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

Beirat für Ausbildungsförderung

Verfahren

Abschnitt IX

Örtliche Zuständigkeit

Wechsel in der Zuständigkeit

Antrag

Auskunftspflichten

Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Mitwirkung von Ausbildungsstätten

Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland

Bescheid

Zahlweise

Änderung des Bescheides

Rechtsweg

Statistik

Studienstarthilfe

Abschnitt X

Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Förderungsart und Umfang; Datenabgleich

Nichtanrechnung

Abschnitt XI

Aufbringung der Mittel

Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt XII

Ordnungswidrigkeiten

Verordnungsermächtigung für Fälle bundesweiter Notlagen

Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Weitergeltende Vorschriften

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Übergangsvorschrift aus Anlass des Endes des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 19 BAföG

Aufrechnung