Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

<p>Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ <a href="/bund/bafoeg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung im Ausland" data-lli="1" target="_blank">5</a> und <a href="/bund/bafoeg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der Deutschen im Ausland" data-lli="0" target="_blank">6</a> für die Ausbildung im Inland geleistet.</p>

Ausbildung im Inland

<p>Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, ohne dass ein Anspruch nach <a href="/bund/bafoeg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung im Ausland" data-lli="4" target="_blank">§ 5</a> besteht, kann Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. Art und Dauer der Leistungen sowie die Anrechnung des Einkommens und Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland. <a href="/bund/bafoeg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eignung" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 1 und 2</a> sowie <a href="/bund/bafoeg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkung von Ausbildungsstätten" data-lli="2" target="_blank">§ 48</a> sind entsprechend, die §§ <a href="/bund/bafoeg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorausleistung von Ausbildungsförderung" data-lli="1" target="_blank">36</a> bis <a href="/bund/bafoeg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang von anderen Ansprüchen" data-lli="0" target="_blank">38</a> sind nicht anzuwenden.</p>

Förderung der Deutschen im Ausland

<p>(1) Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.</p><p>(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach <a href="/bund/bafoeg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Alter" data-lli="6" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.</div></dd></dl>Die Ausbildung muss mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 2 gilt nicht für die in <a href="/bund/bafoeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatsangehörigkeit" data-lli="5" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5</a> bezeichneten Auszubildenden beim Besuch einer Ausbildungsstätte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern eine vergleichbare Ausbildung im Inland förderungsfähig wäre. Satz 1 ist auf die in <a href="/bund/bafoeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatsangehörigkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5</a> bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende Verbundenheit zum Inland anderweitig nachweisen. Satz 1 Nummer 3 gilt für die in <a href="/bund/bafoeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatsangehörigkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7, Absatz 2 und 3</a> bezeichneten Auszubildenden nur, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen für die geförderte Ausbildung im Inland erworben haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach <a href="/bund/bafoeg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners" data-lli="2" target="_blank">§ 25 Absatz 1 und 2</a> des Aufenthaltsgesetzes besitzen.</p><p>(3) (weggefallen)</p><p>(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach <a href="/bund/bafoeg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsstätten" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> gleichwertig ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Berufsfachschulen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fach- und Fachoberschulklassen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;</div></dd></dl>Absatz 2 Nummer 3 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der Ausbildungsstätten in den Nummern 3 bis 5 gleichwertig ist, wobei die Fachoberschulklassen ausgenommen sind. Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.</p><p>(5) Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fachschulklasse, einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geförderten Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so wird für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 2 gilt nicht für die in <a href="/bund/bafoeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatsangehörigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5</a> bezeichneten Auszubildenden bei einem Praktikum in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern ein vergleichbares Praktikum im Inland förderungsfähig wäre.</p>

Ausbildung im Ausland

Grundsatz

Förderungsfähige Ausbildung

Abschnitt I

Ausbildungsstätten

Fernunterricht

Unberücksichtigte Ausbildungszeiten

Erstausbildung, weitere Ausbildung

Persönliche Voraussetzungen

Abschnitt II

Staatsangehörigkeit

Eignung

Alter

Leistungen

Abschnitt III

Umfang der Ausbildungsförderung

Bedarf für Schüler

Bedarf für Studierende

Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

Bedarf für Praktikanten

Zusatzleistungen in Härtefällen

Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

Förderungsdauer

Förderungshöchstdauer, Verordnungsermächtigung

Aufnahme und Beendigung der Ausbildung

Förderungsdauer im Ausland

Förderungsarten

Darlehensbedingungen

Einkommensabhängige Rückzahlung

Teilerlass des Darlehens

Bankdarlehen

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aufrechnung

Rückzahlungspflicht

Einkommensanrechnung

Abschnitt IV

Einkommensbegriff

Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden

Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Vermögensanrechnung

Abschnitt V

Umfang der Vermögensanrechnung

Vermögensbegriff

Wertbestimmung des Vermögens

Freibeträge vom Vermögen

Monatlicher Anrechnungsbetrag

(weggefallen)

Abschnitt VI

Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

Vorausleistung und Anspruchsübergang

Abschnitt VII

Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Übergang von Unterhaltsansprüchen

Übergang von anderen Ansprüchen

Organisation

Abschnitt VIII

Auftragsverwaltung

Ämter für Ausbildungsförderung

Landesämter für Ausbildungsförderung

Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

Beirat für Ausbildungsförderung

Verfahren

Abschnitt IX

Örtliche Zuständigkeit

Wechsel in der Zuständigkeit

Antrag

Auskunftspflichten

Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Mitwirkung von Ausbildungsstätten

Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland

Bescheid

Zahlweise

Änderung des Bescheides

Rechtsweg

Statistik

Abschnitt X

Aufbringung der Mittel

Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt XI

Ordnungswidrigkeiten

Verordnungsermächtigung für Fälle bundesweiter Notlagen

Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Weitergeltende Vorschriften

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Übergangsvorschrift aus Anlass des Endes des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 4 BAföG

Ausbildung im Inland