Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

<p>Die Länder können Landesämter für Ausbildungsförderung errichten. Mehrere Länder können ein gemeinsames Landesamt für Ausbildungsförderung errichten. Im Falle der Errichtung eines Landesamtes für Ausbildungsförderung nach Satz 1 findet <a href="/bund/bafoeg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ämter für Ausbildungsförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2</a> keine Anwendung.</p>

Landesämter für Ausbildungsförderung

<p>(1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im Land Berlin können mehrere Ämter für Ausbildungsförderung errichtet werden. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann davon abgesehen werden, Ämter für Ausbildungsförderung zu errichten.</p><p>(2) Für Auszubildende, die eine im Inland gelegene Hochschule besuchen, richten die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken ein; diesen kann auch die Zuständigkeit für andere Auszubildende übertragen werden, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten. Die Länder können bestimmen, dass ein bei einer staatlichen Hochschule errichtetes Amt für Ausbildungsförderung ein Studentenwerk zur Durchführung seiner Aufgaben heranzieht. Ein Studentenwerk kann Amt für Ausbildungsförderung nur sein, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Bediensteter die Befähigung zu einem Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz oder für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Für Auszubildende, die eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen, können die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen, Studentenwerken oder Landesämtern für Ausbildungsförderung einrichten.</p>

Ämter für Ausbildungsförderung

Grundsatz

Förderungsfähige Ausbildung

Abschnitt I

Ausbildungsstätten

Fernunterricht

Ausbildung im Inland

Ausbildung im Ausland

Unberücksichtigte Ausbildungszeiten

Förderung der Deutschen im Ausland

Erstausbildung, weitere Ausbildung

Persönliche Voraussetzungen

Abschnitt II

Staatsangehörigkeit

Eignung

Alter

Leistungen

Abschnitt III

Umfang der Ausbildungsförderung

Bedarf für Schüler

Bedarf für Studierende

Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

Bedarf für Praktikanten

Zusatzleistungen in Härtefällen

Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

Förderungsdauer

Förderungshöchstdauer, Verordnungsermächtigung

Aufnahme und Beendigung der Ausbildung

Förderungsdauer im Ausland

Förderungsarten

Darlehensbedingungen

Einkommensabhängige Rückzahlung

Teilerlass des Darlehens

Bankdarlehen

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aufrechnung

Rückzahlungspflicht

Einkommensanrechnung

Abschnitt IV

Einkommensbegriff

Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden

Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Vermögensanrechnung

Abschnitt V

Umfang der Vermögensanrechnung

Vermögensbegriff

Wertbestimmung des Vermögens

Freibeträge vom Vermögen

Monatlicher Anrechnungsbetrag

(weggefallen)

Abschnitt VI

Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

Vorausleistung und Anspruchsübergang

Abschnitt VII

Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Übergang von Unterhaltsansprüchen

Übergang von anderen Ansprüchen

Organisation

Abschnitt VIII

Auftragsverwaltung

Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

Beirat für Ausbildungsförderung

Verfahren

Abschnitt IX

Örtliche Zuständigkeit

Wechsel in der Zuständigkeit

Antrag

Auskunftspflichten

Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Mitwirkung von Ausbildungsstätten

Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland

Bescheid

Zahlweise

Änderung des Bescheides

Rechtsweg

Statistik

Studienstarthilfe

Abschnitt X

Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Förderungsart und Umfang; Datenabgleich

Nichtanrechnung

Abschnitt XI

Aufbringung der Mittel

Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt XII

Ordnungswidrigkeiten

Verordnungsermächtigung für Fälle bundesweiter Notlagen

Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Weitergeltende Vorschriften

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

Übergangsvorschrift aus Anlass des Endes des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 40a BAföG

Landesämter für Ausbildungsförderung