Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

<p>Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach <a href="/bund/ifsg/54a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug durch die Bundeswehr" data-lli="0" target="_blank">§ 54a Absatz 1</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> der Vollzug der Trinkwasserverordnung den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt.</p>

Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

<p>(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung während ihrer Dienstausübung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Soldaten außerhalb ihrer Dienstausübung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, während sie sich in Liegenschaften der Bundeswehr oder in ortsfesten oder mobilen Einrichtungen aufhalten, die von der Bundeswehr oder im Auftrag der Bundeswehr betrieben werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Angehörige dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland stationierter ausländischer Streitkräfte im Rahmen von Übungen und Ausbildungen, sofern diese ganz oder teilweise außerhalb der von ihnen genutzten Liegenschaften durchgeführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und Ausbildungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Tätigkeiten mit Krankheitserregern im Bereich der Bundeswehr.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Aufgaben der zivilen Stellen nach dem 3. Abschnitt bleiben unberührt. Die zivilen Stellen unterstützen die zuständigen Stellen der Bundeswehr.</p><p>(3) Bei Personen nach Absatz 1 Nummer 1, die sich dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Absatz 1 Nummer 3 genannten Einrichtungen aufhalten und bei Personen nach Absatz 1 Nummer 2, sind die Maßnahmen der zuständigen Stellen der Bundeswehr nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zivilen Stellen zu treffen. Bei Differenzen ist die Entscheidung der zuständigen Stellen der Bundeswehr maßgebend.</p><p>(4) Bei zivilen Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung außerhalb ihrer Dienstausübung sind die Maßnahmen der zivilen Stellen nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.</p><p>(5) Absatz 1 Nummer 4 und 5 lässt völkerrechtliche Verträge über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unberührt.</p>

Vollzug durch die Bundeswehr

Zuständigkeit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Zuständigkeit nach dem Tierschutzgesetz

Zuständigkeit nach dem Tiergesundheitsgesetz

Zuständigkeit nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz

Zuständigkeit nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz

Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 8 BAIUDBwOWiZustV

Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung