Bundesarchiv-Benutzungsverordnung

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

<p>Verstößt ein Benutzer gröblich gegen Vorschriften des Bundesarchivgesetzes oder gegen die nach <a href="/bund/barchg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/barchg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesarchivgesetzes</a> erlassenen Rechtsverordnungen, wird er von Benutzungen beim Bundesarchiv ausgeschlossen.</p>

Ausschluß von der Benutzung

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

<p>(1) Die öffentlichen Stellen des Bundes haben dem Bundesarchiv oder, im Fall des <a href="/bund/barchg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anbietung und Abgabe von Unterlagen an Landes- oder Kommunalarchive" data-lli="3" target="_blank">§ 7</a>, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv auch Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die den Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung oder <a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="2" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden ist, unterliegen. Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.</p><p>(2) Von der Anbietungspflicht ausgenommen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstößt, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unterlagen, die nach gesetzlichen Vorschriften vernichtet oder gelöscht werden müssen und die nach diesen gesetzlichen Vorschriften nicht ersatzweise den zuständigen öffentlichen Archiven angeboten werden dürfen.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesarchiv hat vom Zeitpunkt der Übernahme an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 sowie der Verschlusssachenanweisung vom 10. August 2018 (GMBl S. 826) und der SÜG-Ausführungsvorschrift vom 15. Februar 2018 (GMBl S. 270) anzuwenden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die schutzwürdigen Belange Betroffener in gleicher Weise zu beachten wie die abgebende Stelle.</div></dd></dl>Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete in öffentlichen Archiven unterliegen allen für die Bediensteten der abgebenden Stellen geltenden Geheimhaltungsvorschriften.</p><p>(4) Unterlagen, die den Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung oder dem Steuergeheimnis nach <a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> unterliegen oder Angaben über Verhältnisse eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen dem Bundesarchiv oder, im Fall des <a href="/bund/barchg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anbietung und Abgabe von Unterlagen an Landes- oder Kommunalarchive" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a>, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv auch von anderen Stellen als den öffentlichen Stellen des Bundes zur Archivierung angeboten und abgegeben werden.</p>

§ 5 BArchBV

Ausschluß von der Benutzung