Batterierecht-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

<p>Die Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie nach Artikel 79 Absatz 2 und 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzunehmen.</p>

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes

Ergänzende Begriffsbestimmungen

Bewirtschaftung von Altbatterien

Teil 2

Vertrieb von Batterien

Kapitel 1

Verkehrsverbote

Registrierung der Hersteller

Rücknahme von Altbatterien

Kapitel 2

Pflichten des Endnutzers

Abschnitt 1

Organisationen für Herstellerverantwortung

Abschnitt 2

Pflichten der Hersteller

Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung

Sicherheitsleistung

Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung

Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung

Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

Abschnitt 3

Sammelziele

Rücknahmepflichten der Händler

Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen

Überlassungspflichten Dritter

Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien

Abschnitt 4

Pfandpflicht für Starterbatterien

Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung

Behandlungspflichten

Kapitel 3

Behandlung und Beseitigung

Informationspflichten

Kapitel 4

Informationspflichten der Händler

Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Mitteilungspflichten

Kapitel 5

Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter

Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

Kapitel 6

Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung

Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

Befugnisse der zuständigen Behörde

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Altbatteriekommission

Einrichtung, Aufgaben und Verfahren

Besetzung und Benennung

Beleihung

Ermächtigung zur Beleihung

Aufsicht über die Beliehene

Beendigung der Beleihung

Beauftragung Dritter, Vollzug

Kapitel 7

Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Vollzug

Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe

Teil 3

Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe

Konformitätsbewertung

Teil 4

Bestimmungen über die notifizierende Behörde

Notifizierende Behörde

Aufgaben der notifizierenden Behörde

Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle

Notifizierungsverfahren

Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis

Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen

Überwachung

Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Teil 5

Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 49 BattDG

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie