Batterierecht-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

<p>Die Höhe des Zwangsgelds im Verwaltungszwangsverfahren des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beträgt abweichend von <a href="/bund/battdg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bis zu 50 000 Euro.</p>

Zwangsgeld

<p>(1) Die Organisationen für Herstellerverantwortung haben Altbatterien von den folgenden Stellen unentgeltlich zurückzunehmen und nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung" data-lli="10" target="_blank">Artikel 70</a> und 71 der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a> in Verbindung mit § 23 zu behandeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gerätealtbatterien von angeschlossenen Sammelstellen nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sammlung von Gerätealtbatterien" data-lli="9" target="_blank">Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>LV-Altbatterien von angeschlossenen Sammelstellen nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sammlung von LV-Altbatterien" data-lli="8" target="_blank">Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugaltbatterien von Händlern nach <a href="/bund/battdg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahmepflichten der Händler" data-lli="7" target="_blank">§ 18</a>, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 20, Wirtschaftsakteuren nach <a href="/bund/battdg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Verwaltungsbehörde" data-lli="6" target="_blank">Artikel 61 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/</a>1542 und Behandlungsanlagen nach § 21.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt auch für Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.</p><p>(3) Die Rücknahme durch die Organisationen für Herstellerverantwortung nach Absatz 1 Nummer 1 hat innerhalb von 15 Werktagen zu erfolgen, sobald <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Händler oder freiwillige Sammelstellen eine Abholmasse von 90 Kilogramm erreicht und gemeldet haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder Behandlungsanlagen nach § 17 eine Abholmasse von 180 Kilogramm erreicht und gemeldet haben.</div></dd></dl>Zwischen der Organisation für Herstellerverantwortung und der angeschlossenen Sammelstelle kann eine geringere Abholmasse für die Rücknahme vereinbart werden. Erreicht eine angeschlossene Sammelstelle in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmasse nicht, so kann sie von der Organisation für Herstellerverantwortung dennoch die einmalige Abholung der zurückgenommenen Altbatterien fordern.</p><p>(4) Die Rücknahme durch die Organisationen für Herstellerverantwortung nach Absatz 1 Nummer 2 hat innerhalb von 15 Werktagen zu erfolgen, sobald <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Händler oder freiwillige Sammelstellen eine Abholmasse von 45 Kilogramm erreicht und gemeldet haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder Behandlungsanlagen nach § 17 eine Abholmasse von 90 Kilogramm erreicht und gemeldet haben.</div></dd></dl>Zwischen der Organisation für Herstellerverantwortung und der angeschlossenen Sammelstelle kann eine abweichende Abholmasse für die Rücknahme vereinbart werden. Erreicht eine angeschlossene Sammelstelle in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmasse nicht, so kann sie von der Organisation für Herstellerverantwortung dennoch die einmalige Abholung der zurückgenommenen Altbatterie fordern.</p><p>(5) Die Organisationen für Herstellerverantwortung nach Absatz 1 Nummer 3 haben Altbatterien der jeweiligen Batteriekategorie nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sammlung von Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien" data-lli="5" target="_blank">Artikel 61 Absatz 1 und 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a> in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder, sofern die zuständige Behörde eine Meldung nach <a href="/bund/battdg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung" data-lli="4" target="_blank">§ 22 Absatz 1</a> erhält, gemäß der Zuweisung der zuständigen Behörde nach <a href="/bund/battdg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde" data-lli="3" target="_blank">§ 32 Absatz 6</a> zurückzunehmen. Zwischen der Organisation für Herstellerverantwortung und der Sammelstelle nach Artikel 61 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 kann eine zu erreichende Abholmasse vereinbart werden. Erreicht eine Sammelstelle in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmasse nicht, so kann sie von der Organisation für Herstellerverantwortung dennoch die einmalige Abholung der zurückgenommenen Altbatterien fordern.</p><p>(6) Die Organisationen für Herstellerverantwortung haben die folgenden Informationen jährlich bis zum Ablauf des 31. Mai auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Eigentums- und Mitgliederverhältnisse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die von den Mitgliedern geleisteten finanziellen Beiträge je in Verkehr gebrachte Batterie oder je in Verkehr gebrachte Masse an Batterien,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren für die Auswahl von Abfallbewirtschaftern sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die erreichten Sammelquoten, Recyclingeffizienzen und Quoten für die stoffliche Verwertung.</div></dd></dl>Eine Information nach Satz 1 muss nicht veröffentlicht werden, wenn es sich um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) handelt.</p><p>(7) Die Organisationen für Herstellerverantwortung stellen den Händlern die zur Erfüllung der Pflicht aus <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen über die Abfallvermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien" data-lli="2" target="_blank">Artikel 74 Absatz 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a> erforderlichen Informationen zur Verfügung.</p><p>(8) Die Organisationen für Herstellerverantwortung für Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien haben der zuständigen Behörde jeden Abfallbewirtschafter anzuzeigen, der im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation für Herstellerverantwortung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 57 Absatz 8</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a> ausgewählt wurde. Die Anzeige muss die Anschrift und die Kontaktinformationen des ausgewählten Abfallbewirtschafters enthalten. Ergeben sich nach der Anzeige Änderungen an der Auswahl eines Abfallbewirtschafters, sind diese der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(9) Die Organisationen für Herstellerverantwortung für Gerätebatterien und für LV-Batterien erstatten dem Umweltbundesamt die im Rahmen der Erhebung über die Zusammensetzung der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle gemäß <a href="/eu/vo_eu_2023_1542/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielvorgaben für die Sammlung von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien" data-lli="0" target="_blank">Artikel 69 Absatz 5 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1542</a> entstandenen Kosten. Sie tragen die Kosten entsprechend dem Marktanteil der in Verkehr gebrachten Masse an Batterien der jeweils bei ihnen selbst beteiligten Hersteller oder über einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung beteiligten Hersteller.</p>

Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich des Gesetzes

Ergänzende Begriffsbestimmungen

Bewirtschaftung von Altbatterien

Teil 2

Vertrieb von Batterien

Kapitel 1

Verkehrsverbote

Registrierung der Hersteller

Rücknahme von Altbatterien

Kapitel 2

Pflichten des Endnutzers

Abschnitt 1

Organisationen für Herstellerverantwortung

Abschnitt 2

Pflichten der Hersteller

Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung

Sicherheitsleistung

Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung

Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung

Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

Abschnitt 3

Sammelziele

Rücknahmepflichten der Händler

Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen

Überlassungspflichten Dritter

Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien

Abschnitt 4

Pfandpflicht für Starterbatterien

Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung

Behandlungspflichten

Kapitel 3

Behandlung und Beseitigung

Informationspflichten

Kapitel 4

Informationspflichten der Händler

Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Mitteilungspflichten

Kapitel 5

Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter

Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

Kapitel 6

Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung

Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

Befugnisse der zuständigen Behörde

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Altbatteriekommission

Einrichtung, Aufgaben und Verfahren

Besetzung und Benennung

Beleihung

Ermächtigung zur Beleihung

Aufsicht über die Beliehene

Beendigung der Beleihung

Beauftragung Dritter, Vollzug

Kapitel 7

Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Vollzug

Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe

Teil 3

Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe

Konformitätsbewertung

Teil 4

Bestimmungen über die notifizierende Behörde

Notifizierende Behörde

Aufgaben der notifizierenden Behörde

Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle

Notifizierungsverfahren

Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis

Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen

Überwachung

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie

Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Teil 5

Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 58 BattDG

Zwangsgeld