Batteriegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.12.2009 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 25.6.2009 I 1582 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Abs. 1 S 1 dieses G am 1.12.2009 in Kraft. Die §§ 2 Abs. 15 S 2 und 3, § 3 Abs. 3 und § 22 treten gem. Art. 3 Abs. 2 am 1.3.2010 in Kraft. Der § 20 tritt gem. Art. 3 Abs. 3 am 1.7.2009 in Kraft.

(weggefallen)

Abschnitt 1

Abschnitt 2

Kennzeichnung, Hinweispflichten

Abschnitt 3

Kennzeichnung

Abschnitt 4

Abschnitt 5

Abschnitt 6

Abschnitt 7

Bundesrecht Deutschland

BattG

Batteriegesetz

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