Batteriegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.12.2009 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 25.6.2009 I 1582 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Abs. 1 S 1 dieses G am 1.12.2009 in Kraft. Die §§ 2 Abs. 15 S 2 und 3, § 3 Abs. 3 und § 22 treten gem. Art. 3 Abs. 2 am 1.3.2010 in Kraft. Der § 20 tritt gem. Art. 3 Abs. 3 am 1.7.2009 in Kraft.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Vertrieb und Rücknahme von Batterien

Abschnitt 2

Verkehrsverbote

Registrierung der Hersteller

Rücknahmepflichten der Hersteller

(weggefallen)

Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien

Ökologische Gestaltung der Beiträge

Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

Pflichten der Vertreiber

Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Pflichten des Endnutzers

Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter

Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitwirkung von freiwilligen Rücknahmestellen

Verwertung und Beseitigung

Erfolgskontrolle

Sammelziel

Kennzeichnung, Hinweispflichten

Abschnitt 3

Kennzeichnung

Hinweis- und Informationspflichten

Zuständige Behörde

Abschnitt 4

Aufgaben der zuständigen Behörde

Befugnisse der zuständigen Behörde

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Beleihung

Abschnitt 5

Ermächtigung zur Beleihung

Aufsicht

Beendigung der Beleihung

Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug

Abschnitt 6

Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Vollzug

Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen

Abschnitt 7

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Übergangsvorschriften

zu § 17

Bundesrecht Deutschland

BattG

Batteriegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

Informationen

Alle Normen