Baugesetzbuch *)

<p>Die Gemeinde kann auf Antrag des Mieters oder Pächters ein Miet- oder Pachtverhältnis über Wohn- oder Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, im städtebaulichen Entwicklungsbereich oder im Hinblick auf Maßnahmen nach den §§ <a href="/bund/baugb/176" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Baugebot" data-lli="1" target="_blank">176</a> bis <a href="/bund/baugb/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückbau- und Entsiegelungsgebot" data-lli="0" target="_blank">179</a> verlängern, soweit dies zur Verwirklichung des Sozialplans erforderlich ist.</p>

Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

<p>(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Missstände oder Mängel im Sinne des <a href="/bund/baugb/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot" data-lli="2" target="_blank">§ 177 Absatz 2 und 3 Satz 1</a> aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die sonstige Wiedernutzbarmachung von dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, bei denen der durch Bebauung oder Versiegelung beeinträchtigte Boden in seiner Leistungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden soll; die sonstige Wiedernutzbarmachung steht der Beseitigung nach Satz 1 gleich. Diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn sie von der Beseitigung betroffen werden. Unberührt bleibt das Recht des Eigentümers, die Beseitigung selbst vorzunehmen.</p><p>(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der Inhaber von Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), eine anderweitige Unterbringung an, soll der Bescheid nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.</p><p>(3) Entstehen dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. <a href="/bund/baugb/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung und Verfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Absatz 1, 2, 4 und 5</a> sowie <a href="/bund/baugb/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Absatz 3 und 4</a> sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.</p>

Rückbau- und Entsiegelungsgebot

<p>(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sein Grundstück mit einer oder mehreren Wohneinheiten zu bebauen, wenn in dem Bebauungsplan Wohnnutzungen zugelassen sind und wenn es sich um ein nach <a href="/bund/baugb/201a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" data-lli="7" target="_blank">§ 201a</a> bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt. Dabei kann die Gemeinde auch ein den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechendes Maß der Nutzung anordnen.</div></dd></dl>Die Wirksamkeit eines nach Satz 1 Nummer 3 erlassenen Baugebots wird durch das Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/baugb/201a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" data-lli="6" target="_blank">§ 201a</a> nicht berührt.</p><p>(2) Das Baugebot kann außerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Gebiete, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile angeordnet werden, um unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken.</p><p>(3) Die Gemeinde hat von dem Baugebot abzusehen, wenn die Durchführung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen einem Eigentümer nicht zuzumuten ist. Die Gemeinde hat weiter bis zum 23. Juni 2026 von dem Baugebot abzusehen, wenn ein Eigentümer im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 glaubhaft macht, dass ihm die Durchführung des Vorhabens aus Gründen des Erhalts der Entscheidungsbefugnis über die Nutzung des Grundstücks für seinen Ehegatten oder eine in gerader Linie verwandte Person nicht zuzumuten ist. Die Regelung ist zu evaluieren.</p><p>(4) Der Eigentümer kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Durchführung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. In diesem Fall kann die Gemeinde das Grundstück zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernehmen, wenn diese innerhalb angemessener Frist in der Lage ist, das Baugebot zu erfüllen und sich hierzu verpflichtet. <a href="/bund/baugb/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung und Verfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 43 Absatz 1, 4 und 5</a> sowie <a href="/bund/baugb/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche" data-lli="4" target="_blank">§ 44 Absatz 3 und 4</a> sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) Ist die Durchführung eines Baugebots nur möglich, wenn zuvor eine bauliche Anlage oder Teile davon beseitigt werden, ist der Eigentümer mit dem Baugebot auch zur Beseitigung verpflichtet. <a href="/bund/baugb/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückbau- und Entsiegelungsgebot" data-lli="3" target="_blank">§ 179 Absatz 2 und 3 Satz 1</a>, <a href="/bund/baugb/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung und Verfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 43 Absatz 2 und 5</a> sowie <a href="/bund/baugb/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche" data-lli="1" target="_blank">§ 44 Absatz 3 und 4</a> sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(6) Ist für ein Grundstück eine andere als bauliche Nutzung festgesetzt, sind die Absätze 1 und 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.</p><p>(7) Mit dem Baugebot kann die Verpflichtung verbunden werden, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den für eine bauliche Nutzung des Grundstücks erforderlichen Antrag auf Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zu stellen.</p><p>(8) Kommt der Eigentümer der Verpflichtung nach Absatz 7 auch nach Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach <a href="/bund/baugb/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Enteignungszweck" data-lli="0" target="_blank">§ 85 Absatz 1 Nummer 5</a> auch vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 eingeleitet werden.</p><p>(9) In dem Enteignungsverfahren ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Baugebots vorliegen; die Vorschriften über die Zulässigkeit der Enteignung bleiben unberührt. Bei der Bemessung der Entschädigung bleiben Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach Unanfechtbarkeit des Baugebots eingetreten sind, es sei denn, dass der Eigentümer die Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat.</p>

Baugebot

Allgemeines Städtebaurecht

Erstes Kapitel

Bauleitplanung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Aufstellung der Bauleitpläne

Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Beteiligung der Öffentlichkeit

Beteiligung der Behörden

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Einschaltung eines Dritten

Überwachung

Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Zweiter Abschnitt

Inhalt des Flächennutzungsplans

Genehmigung des Flächennutzungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

Anpassung an den Flächennutzungsplan

Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Dritter Abschnitt

Zweck des Bebauungsplans

Inhalt des Bebauungsplans

Verordnungsermächtigung

Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Vierter Abschnitt

Städtebaulicher Vertrag

Vorhaben- und Erschließungsplan

Vereinfachtes Verfahren

Bebauungspläne der Innenentwicklung

Sicherung der Bauleitplanung

Zweiter Teil

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre

Zurückstellung von Baugesuchen

Beschluss über die Veränderungssperre

Geltungsdauer der Veränderungssperre

Entschädigung bei Veränderungssperre

Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken

(weggefallen)

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht

Besonderes Vorkaufsrecht

Ausschluss des Vorkaufsrechts

Abwendung des Vorkaufsrechts

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Verfahren und Entschädigung

Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Dritter Teil

Zulässigkeit von Vorhaben

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Ausnahmen und Befreiungen

Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Bauen im Außenbereich

Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Entschädigung

Vertrauensschaden

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Entschädigung und Verfahren

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Bodenordnung

Vierter Teil

Umlegung

Zweck und Anwendungsbereich

Zuständigkeit und Voraussetzungen

Umlegungsbeschluss

Beteiligte

Rechtsnachfolge

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Verfügungs- und Veränderungssperre

Umlegungsgebiet

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Verteilungsmaßstab

Verteilung nach Werten

Verteilung nach Flächen

Zuteilung und Abfindung

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

Geldleistungen

Hinterlegung und Verteilungsverfahren

Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

Umlegungskarte

Umlegungsverzeichnis

Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

Zustellung des Umlegungsplans

Inkrafttreten des Umlegungsplans

Wirkungen der Bekanntmachung

Änderung des Umlegungsplans

Berichtigung der öffentlichen Bücher

Bundesrecht Deutschland

Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 186 BauGB

Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen