Baugesetzbuch *)

<p>Anlässlich der Neubekanntmachung eines Flächennutzungsplans nach <a href="/bund/baugb/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung des Flächennutzungsplans" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 6</a> sollen die in <a href="/bund/baugb/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Flächennutzungsplans" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 4a</a> bezeichneten Gebiete nach Maßgabe dieser Bestimmung nachrichtlich übernommen und vermerkt werden.</p>

Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

<p>(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.</p><p>(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ausstattung des Gemeindegebiets <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>mit zentralen Versorgungsbereichen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;</div></dd><dt style="float: left;">5a.</dt><dd><div>die Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Flächen für die Landwirtschaft und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Wald;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.</div></dd></dl></p><p>(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des <a href="/bund/baugb/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz" data-lli="8" target="_blank">§ 1a Abs. 3</a> im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.</p><p>(2b) Für die Zwecke des <a href="/bund/baugb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauen im Außenbereich" data-lli="7" target="_blank">§ 35 Absatz 3 Satz 3</a> oder des <a href="/bund/baugb/249" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land" data-lli="6" target="_blank">§ 249 Absatz 2</a> können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.</p><p>(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.</p><p>(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des <a href="/bund/whg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" data-lli="5" target="_blank">§ 76 Absatz 2</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a>, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des <a href="/bund/whg/78b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Risikogebiete außerhalb von " data-lli="4" target="_blank">§ 78b Absatz 1</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des <a href="/bund/whg/78d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hochwasserentstehungsgebiete" data-lli="3" target="_blank">§ 78d Absatz 1</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des <a href="/bund/whg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" data-lli="2" target="_blank">§ 76 Absatz 3</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> sowie als Risikogebiete im Sinne des <a href="/bund/baugb/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Umlegungsplans" data-lli="1" target="_blank">§ 73 Absatz 1 Satz 1</a> des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.</p><p>(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach <a href="/bund/baugb/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht" data-lli="0" target="_blank">§ 2a</a> beizufügen.</p>

Inhalt des Flächennutzungsplans

<p>(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.</p><p>(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.</p><p>(3) Können Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden, kann die höhere Verwaltungsbehörde räumliche oder sachliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnehmen.</p><p>(4) Über die Genehmigung ist binnen eines Monats zu entscheiden; die höhere Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.</p><p>(5) Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach <a href="/bund/baugb/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet" data-lli="0" target="_blank">§ 6a Absatz 1</a> einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.</p><p>(6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.</p>

Genehmigung des Flächennutzungsplans

Allgemeines Städtebaurecht

Erstes Kapitel

Bauleitplanung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Aufstellung der Bauleitpläne

Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Beteiligung der Öffentlichkeit

Beteiligung der Behörden

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Einschaltung eines Dritten

Überwachung

Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Zweiter Abschnitt

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

Anpassung an den Flächennutzungsplan

Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Dritter Abschnitt

Zweck des Bebauungsplans

Inhalt des Bebauungsplans

Verordnungsermächtigung

Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Vierter Abschnitt

Städtebaulicher Vertrag

Vorhaben- und Erschließungsplan

Vereinfachtes Verfahren

Bebauungspläne der Innenentwicklung

Sicherung der Bauleitplanung

Zweiter Teil

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre

Zurückstellung von Baugesuchen

Beschluss über die Veränderungssperre

Geltungsdauer der Veränderungssperre

Entschädigung bei Veränderungssperre

Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken

(weggefallen)

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht

Besonderes Vorkaufsrecht

Ausschluss des Vorkaufsrechts

Abwendung des Vorkaufsrechts

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Verfahren und Entschädigung

Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Dritter Teil

Zulässigkeit von Vorhaben

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Ausnahmen und Befreiungen

Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Bauen im Außenbereich

Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Entschädigung

Vertrauensschaden

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Entschädigung und Verfahren

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Bodenordnung

Vierter Teil

Umlegung

Zweck und Anwendungsbereich

Zuständigkeit und Voraussetzungen

Umlegungsbeschluss

Beteiligte

Rechtsnachfolge

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Verfügungs- und Veränderungssperre

Umlegungsgebiet

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Verteilungsmaßstab

Verteilung nach Werten

Verteilung nach Flächen

Zuteilung und Abfindung

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

Geldleistungen

Hinterlegung und Verteilungsverfahren

Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

Umlegungskarte

Umlegungsverzeichnis

Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

Zustellung des Umlegungsplans

Inkrafttreten des Umlegungsplans

Wirkungen der Bekanntmachung

Änderung des Umlegungsplans

Berichtigung der öffentlichen Bücher

Bundesrecht Deutschland

Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

§ 246a BauGB

Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete